Bei einem Treffen auf Schloss Paffendorf in Bergheim hat Nathanael Liminski, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Mittelrhein, vor rund 100 Mandatsträgern sowie Vertretern aus Wirtschaft und Politik seiner Partei appelliert, dass das Rheinische Revier mit den Herausforderungen des Kohle-Ausstiegs 2030 nicht allein gelassen werden dürfe. Es leiste einen der größten Beiträge zur Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland.

Es sei eine gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen und der beteiligten Unternehmen, dass das Revier aus diesem Prozess gestärkt hervorgehe und weiter allen Menschen die Chance für ein gutes Leben biete: „Gerade auch der jungen Generation muss eine attraktive Perspektive geboten werden.“

Thomas Rachel, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Aachen, unterstrich: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Tagebauen und Kraftwerken brauchen Planungssicherheit. Das sogenannte Anpassungsgeld für die bisher in der Braunkohle Beschäftigten muss von der Bundesregierung endlich an den beschleunigten Kohleausstieg im Jahr 2030 angepasst werden. Niemand darf ins Bergfreie fallen. Das sind wir den Menschen schuldig.“ Entsprechende Forderungen wurden in einem Positionspapier auf Schloss Paffendorf diskutiert.

Region hat für zuverlässige Energieversorgung in Deutschland gesorgt

Der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein und Chef der NRW-Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sagte: „Das Rheinische Revier hat in den vergangenen Jahrzehnten für eine zuverlässige Energieversorgung in Deutschland gesorgt. Wir haben dafür erhebliche Opfer durch Umsiedlung Tausender von Menschen und durch Eingriffe in die Natur in Kauf nehmen müssen.“

Die Region habe daher den Anspruch, beim nun anstehenden Strukturwandel von Bund und Land nicht alleine gelassen zu werden. Vor allem müsse der Bund die zugesagten 15 Milliarden Euro Strukturhilfen verlässlich zur Verfügung stellen, damit der Strukturwandel nicht zum Strukturbruch werde.

Herbert Reul, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Bergisches Land und Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, sieht die Bundesregierung in der Pflicht: „Mit ungebremster Kraft den Ausstieg durchdrücken und dann erst den Einstieg versprechen und besprechen, das führt zu Enttäuschung der Bürger. Jetzt sind Taten gefordert. Statt alles selbst bis ins Letzte zu klären, sollte man lieber die Unternehmen und Kommunen machen lassen.“