Bergheims Bürgermeister Volker Mießeler (CDU) hat zu einem offenen Brief Stellung genommen, den das Bündnis für Demokratie, Vielfalt und Menschlichkeit an ihn und die Parteivorstände von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und MDW/Linke richtete.

Die Initiative zeigte sich angesichts „destruktiver Umtriebe von Rechtspopulisten“, wie es im Brief heißt, besorgt um das Fortbestehen der freiheitlichen Demokratie – und bat darum, ein sichtbares Zeichen für Vielfalt und Menschlichkeit zu setzen.

Bergheim: Bürgermeister Volker Mießeler zuversichtlich

Auf Nachfrage dieser Zeitung, ob er die Sorgen des Bündnisses um die Demokratie teile, erklärte Mießeler: „Das friedliche Zusammenleben einer immer diverser werdenden Gesellschaft zu organisieren und dabei die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht aus dem Gleichgewicht zu bringen, ist eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre für den Staat und die Behörden.“ Im kommunalen Miteinander träfen viele verschiedene Menschen, Kulturen, Wünsche und Ziele aufeinander, was zwangsläufig zu Reibung und Konflikten führe. Diesen müsse man mit demokratischen und gewaltfreien Mechanismen begegnen.

Trotzdem äußerte sich der Bürgermeister zuversichtlich: „Unsere freiheitliche Demokratie ist stark und gefestigt. Als Bürgermeister erlebe ich täglich, wie engagiert sich die Menschen in unserer Stadt für das Gemeinwohl einsetzen – sei es in Vereinen, Initiativen oder der Kommunalpolitik.“

Bündnis für Demokratie schlug vor, ein Zeichen zu setzen

Gleichzeitig räumte Volker Mießeler ein, dass es politische Entwicklungen gebe, die Anlass zur Wachsamkeit geben. „Aber Sorge um das Fortbestehen unserer Demokratie habe ich nicht. Vielmehr sehe ich es als unsere gemeinsame Aufgabe, demokratische Werte aktiv zu verteidigen, sachlich zu debattieren und konstruktive Lösungen zu finden – zum Wohle unserer Gesellschaft.“

Das Bündnis für Demokratie, Vielfalt und Menschlichkeit schlug im offenen Brief an den Bürgermeister vor, ein Banner mit der Aufschrift „Bergheim: Ein Ort der Demokratie und Menschlichkeit“ am Aachener Tor und vor dem Zugang zur Stadtverwaltung aufzuhängen. Dazu sagte Mießeler, dass es zweifellos ein sichtbares Zeichen für diese Werte sei, noch wichtiger sei es aber, diese Haltung auch im täglichen Miteinander zu leben. „Deshalb unterstütze ich darüber hinaus gerne Initiativen, die Begegnungen, Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Denn unsere Stadt lebt von einem respektvollen Miteinander und dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger für unsere gemeinsamen Werte.“

Das sagt Volker Mießeler zum umstrittenen CDU-Antrag

Zuletzt hatte ein Antrag der CDU für eine restriktivere Migrationspolitik im Bundestag landesweite Proteste ausgelöst. Hintergrund ist, dass der Antrag mit Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag fand.

Auf die Frage hin, wie er den Umstand bewerte, betonte Mießeler: „Eine funktionierende und gerechte Asyl- und Migrationspolitik ist für unsere Kommunen von großer Bedeutung, da wir direkt mit der Unterbringung, Integration und den gesellschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sind.“ Es müsse das Ziel sein, praktikable Lösungen zu finden, die den Schutzbedürftigen und der Belastungsgrenze der Städte und Gemeinden gerecht werden.

Offener Brief

Bündnis für Demokratie will in Bergheim ein Zeichen für Menschlichkeit setzen

Von

Rafael Greboggy

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„Wie Mehrheiten im Bundestag zustande kommen, ist ein – wie wir erlebt haben – diskutabler, parlamentarischer Prozess, der auf demokratischen Regeln basiert“, sagt Mießeler. „Für mich als Bürgermeister zählt vor allem, dass Lösungen gefunden werden, die vor Ort umsetzbar sind und den Menschen in unserer Stadt und unserem Land zugutekommen.“

Gleichzeitig sei für ihn völlig klar, dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeite und dies in Zukunft auch nicht tun werde. „Die AfD steht für eine Politik der Spaltung, die mit demokratisch geprägten Werten unvereinbar ist. Dass sie einer Initiative der CDU zugestimmt hat, so wie sie in vergangenen Abstimmungen auch zahlreichen Vorlagen anderer demokratischer Parteien zugestimmt hat, ändert nichts an der klaren Abgrenzung.“