Emotionaler AuftrittDer nicht ernannte Beigeordnete Al-Khatib hielt Rede vor der SPD
Mahmoud Al-Khatib trat ans Mikrofon und sprach emotional.
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Kerpen/Bedburg – Der Beitrag stand nicht auf der Tagesordnung bei der SPD-Mitgliederversammlung, fand aber viel Beachtung in der Dreifachturnhalle in Bedburg am Freitagabend. Mahmoud Al-Khatib trat ans Mikrofon – und beteuerte vor rund 150 SPD-Leuten, dass an den Vorwürfen gegen ihn nichts dran sei. „Ich habe meine Frau nicht geschlagen“, sagte Al-Khatib nachdrücklich, der vom Kerpener Stadtrat zwar zum Ersten Beigeordneten gewählt, jedoch noch nicht ernannt wurde, weil Bürgermeister Dieter Spürck die Vorwürfe wegen häuslicher Gewalt und seine Eignung für den Posten prüfen lässt.
Er wolle für seine Familie kämpfen, sagte Al-Khatib. Er kündigte eine umfassende Aufarbeitung an und fragte: „Wie kann es sein, dass es ständig Indiskretionen gibt?“ Er sprach von einer Verleumdungskampagne gegen ihn und warf „übergeordneten Behörden“ vor, „Straftaten“ gegen ihn zu begehen. „Der christdemokratische Bürgermeister macht sich gemein mit einem Mitglied der Hells Angels“, sagte Al-Khatib und spielte so darauf an, woher die Vorwürfe stammten. Für seine kurze und emotionale Rede erhielt er viel Applaus.
Für Spürck ändert sich nichts
Die Staatsanwaltschaft Köln hat unterdessen in einer Pressemitteilung klargestellt, dass das Verfahren gegen Al-Khatib ohne Zahlung eines Geldbetrags eingestellt worden ist – Spürck hatte von der Staatsanwaltschaft offenkundig die falsche Information bekommen, dass Al-Khatib eine Geldzahlung geleistet habe. Die Staatsanwaltschaft hatte nach eigener Auskunft im Oktober 2019 beim Amtsgericht Bergheim „den Erlass eines Strafbefehls wegen des Verdachts der Körperverletzung einer ihm nahestehenden Person beantragt“. Das Amtsgericht Bergheim habe die Einstellung angeregt, „weil bei einer Durchführung der Hauptverhandlung die Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion nicht zu erwarten gewesen wäre“, teilt Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer mit. Kurz: Er wäre wohl nicht verurteilt worden. Zudem sei die Anzeige gegen Al-Khatib zurückgezogen worden.
Für Spürck ändert sich mit der Erklärung der Staatsanwaltschaft nichts. „Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass hinsichtlich der charakterlichen Eignung von Herrn Al-Khatib erhebliche Zweifel bestehen“, sagte er am Sonntag. Dabei gehe es weniger um die Einstellung des Verfahrens, mit der die Unschuld Al-Khatibs keineswegs erwiesen sei, sondern auf dessen Verhalten während der Prüfung.
Spürck bedauert Eskalation
Al-Khatib habe „in erheblichem Maße gegen seine Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des Sachverhaltes verstoßen“. Widersetze sich ein Bewerber der Mitwirkung, „so lässt dies den Rückschluss zu, dass er weder loyal noch aufrichtig ist und die Fähigkeit zu einer angemessenen Zusammenarbeit nicht besitzt“. Mehrfach habe Al-Khatib auch „das nötige Maß an Sachlichkeit, Achtung und Respekt mir gegenüber als künftigem Dienstvorgesetzten vermissen“ lassen. Al-Khatib baue „in an mich gerichteten Mails Drohkulissen mit Einschüchterungspotenzial auf“. Stellenweise völlig unangemessen seien sein Auftritt in der Ratssondersitzung sowie seine öffentlichen Äußerungen gewesen. Der Rat wird sich laut Spürck am 23. Juni mit dem Thema befassen.
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Die Eskalation bedauere er, sagt Spürck. „Ich habe persönlich überhaupt nichts gegen Herrn Al-Khatib, insbesondere nicht gegen seine Herkunft oder politische »Heimat«.“ Aber er lasse sich weder von ihm noch von der Opposition unter Druck setzen, sondern prüfe den Vorgang „pflichtgemäß ausschließlich nach Recht und Gesetz“.