Der Kohleausstieg bis 2030 stellt die Wirtschaft und die Menschen im Rheinischen Revier vor eine „erhebliche Herausforderung“, so die Ansicht der SPD-Fraktion im Landtag in NRW. Bereits im vergangenen Jahr hatte sie deshalb zu einer Revierkonferenz in das Bergheimer Medio Rhein Erft eingeladen. Am Dienstag, 19. November, traf sie sich erneut, diesmal im Bedburger Schloss und unter Anwesenheit des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.

Dass die SPD selbst auch vor erheblichen Herausforderungen steht, dürften die wenigstens leugnen. Erste Stimmen sprechen sich in der Kanzlerfrage für Boris Pistorius aus. Hubertus Heil äußerte sich auf Nachfrage in Bedburg deutlich: Er habe sich bereits hinter Scholz gestellt. Inhaltliche Fragen sollen im Vordergrund stehen, um sich im Wahlkampf als Alternative zu den anderen Parteien präsentieren zu können. „Meine Partei ist klug genug, um aus den Fehlern von Herrn Söder und Herrn Laschet aus dem letzten Wahlkampf zu lernen.“

Bedburg: Hubertus Heil mit Spitze gegen die FDP

In den stürmischen Zeiten, bestimmt von den Ereignissen in den USA, dem Krieg in der Ukraine und konjunkturellen Schwächen, könne sich diese Gesellschaft nicht leisten, „dass wir übereinander herfallen“. Eine deutliche Spitze erlaubte er sich gegen die FDP. „Kompromiss ist kein Schimpfwort, sondern die Grundlage für Fortschritt.“ Er zitierte den Soziologen Max Weber, der Leidenschaft, Augenmaß und Verantwortungsgefühl als Maßstäbe für gute Politik bezeichnet habe. „Vor Verantwortung läuft man nicht weg, man stellt sich ihr, auch wenn es schwer ist.“ Es mache ihm Hoffnung zu sehen, wie sich Menschen im Rheinischen Revier einbringen und Verantwortung übernehmen. „Davon kann ganz Deutschland lernen und davor ziehe ich meinen Hut.“

Neben diesen Ausflügen in die Bundespolitik fokussierte sich Heil in Bedburg auf den 2030 anstehenden Kohleausstieg im Rheinischen Revier. Vielen Menschen würden noch die Erfahrungen aus den 90ern in den Knochen stecken, in denen Strukturwandel vor allem als Zusammenbruch erlebt worden sei. Der Wegfall von guter Arbeit von jetzt auf gleich habe Spuren in den Biografien der Menschen hinterlassen. „Diese Erfahrung von Strukturwandel und Strukturbrüchen muss man jetzt im Rheinischen Revier im Blick haben.“

Dabei dürfe man nicht die Beschäftigten im Regen stehen lassen. Er appellierte, mit Qualifizierungsmaßnahmen die Menschen abzuholen, deren Jobs durch den Wandel gefährdet sind. Das sei auch nicht nur eine Geldfrage. „Man kann nicht Strukturwandel ankündigen, Geld ans Fenster hängen und dann sagen: Jetzt macht mal.“ Vielmehr sei es Aufgabe der Politik, die Standortbedingungen so zu organisieren, dass im Revier investiert werde.

Landtagsabgeordnete Lena Teschlade schaut mit Sorge nach Berlin

Die Landtagsabgeordnete Lena Teschlade beschrieb die Ansiedlung von Microsoft als Meilenstein, um aus der Kohleregion eine KI-Region zu machen. „Wir wissen aber auch, dass gerade Microsoft einen extrem hohen Energiedurst hat.“ Sie schaue mit Sorge nach Berlin, was Energiesicherheit angehe.

Sprachförderung

Ein ehrgeiziges Bildungsziel für den Rhein-Erft-Kreis

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Zudem gebe es Konflikte bei der Ausweisung von Flächen für Industrie und Gewerbe, die erlaubt, dass sich Dienstleister ansiedeln können. Kritisch äußerte sie sich zur CDU-geführten Landesregierung. Schon in der vergangenen Revierkonferenz hätten sich klare Schwerpunkte wie Energiesicherheit und die Schaffung von Arbeitsplätzen ergeben, die die SPD im Land vorgebracht habe. „Wir haben auf unsere große Anfrage eine kleine Antwort erhalten.“

Trotzdem erlaubte sich Teschlade auch etwas Lokalpatriotismus – und widersprach dabei der berühmten Aussage ihres SPD-Genossen Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat, soll zu uns ins Rheinische Revier kommen und nicht zum Arzt gehen.“