Stadt Leichlingen korrigiertPrivater Wachdienst darf doch keine Daten erfassen
Private Wachleute der Firma Securitas, hier im Fußballstadion, kontrollieren die Corona-Verbote nun auch in Leichlingen.
Copyright: Securitas
Leichlingen – Dass in der Stadt wie berichtet mittlerweile Mitarbeitende eines privaten Sicherheitsdienstes eingesetzt werden, um die Einhaltung der Corona-Verordnung zu kontrollieren, ist bei Ratsmitgliedern auf Verstimmung gestoßen, weil sie darüber vorher nicht informiert worden sind, sondern es erst aus der Zeitung erfahren haben. In der Sitzung des Rates am Donnerstagabend wurde die Verwaltung dafür kritisiert.
Und als Ratsherr Roland Ohm (Grüne) nach der Rechtsgrundlage für die Streifen des angeheuerten Wachdienstes fragte, musste Bürgermeister Frank Steffes eine Falschinformation einräumen: Die uniformierten Bediensteten der Firma Securitas dürfen bei Verstößen nicht, wie Anfang der Woche erklärt, Ausweise kontrollieren und Personendaten aufschreiben.
Keine hoheitlichen Befugnisse
Das Ordnungsamt korrigierte am Freitag, dass die Security keine hoheitlichen Kompetenzen habe: „Die Sicherheitsleute weisen auf Verstöße gegen die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen hin. Sollten die angesprochenen Personen ihr Verhalten nicht überdenken, werden Ordnungsamt oder Polizei verständigt, die dann alle weiteren Schritte einleiten. Eine Prüfung der Personalausweise durch die externen Kräfte hat bisher nicht stattgefunden und ist auch zukünftig nicht vorgesehen.“
Das könnte Sie auch interessieren:
Dass der Wachdienst ohne politisches Votum überhaupt beauftragt worden ist, bezeichnete Steffes als „Geschäft der laufenden Verwaltung“. Die Verstärkung sei nötig, weil das Personal des Ordnungsamtes überlastet sei: „Es geht darum, Präsenz zu zeigen.“ Die privaten Streifen sind vor allem nachmittags, abends und an Wochenenden unterwegs. (hgb)