Erhöhung der KreisumlageRhein Bergs Rathauschefs protestieren im Kreistag
Streit um die Finanzen zwischen Kreis und Kommunen gibt es häufiger, hier der Bürgermeisterinnen- und Bürgermeister-Protest von 2021.
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Rhein-Berg – Unter den argwöhnischen Augen der rheinisch-bergischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben gestern Abend Landrat Stephan Santelmann (CDU) und Kreiskämmerer Klaus Eckl den Haushaltsplanentwurf des Kreises für das Jahr 2021 eingebracht.
Nach dem Protest der Rathauschefs im Vorfeld der Sitzung hatten Santelmann und Eckl die Erhöhung der Kreisumlage unter den Kommunen kurzfristig noch reduziert. Sie soll laut Etatentwurf nun um zwei Prozentpunkte steigen; ursprünglich waren 2,5 Punkte vorgesehen.
Eine Aussprache über den Entwurf gab es im Kreistag gestern Abend nicht. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte aber bereits nachmittags mitgeteilt, sie sei „eindeutig gegen die Erhöhung der Kreisumlage in der aktuellen Situation der Pandemie“.
Es herrschte eisige Stimmung zwischen Kreistagsfraktion und Bürgermeistern
Aus Reihen anderer Kreistagsfraktionen, vor allem von CDU und Grünen, gab es hingegen immer wieder Applaus während der Haushaltsrede von Santelmann im Theatersaal des Bergischen Löwen, in dem der Kreistag während der Pandemie tagt. Eisig reagierten unterdessen die versammelten Bürgermeister – auch als Santelmann ankündigte, die Kreisumlage weniger stark zu erhöhen.
Symptomatisch eine Szene nach der Haushaltseinbringung vor dem Saal: „Warum stehen Sie hier und hören zu?“, fauchte der im Kreise seiner Kollegen sowie einer Kamerafrau stehende Burscheider Bürgermeister Stefan Caplan einen Journalisten an, den er aber irrtümlich für einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung hielt.
Amtskollegen aus dem Südkreis klärten den Nordkreis-Verwaltungschef, der zurzeit Sprecher der rheinisch-bergischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist, über seinen Irrtum auf. Damit war es gut.
Was Landrat und Kämmerer vorgetragen hatten, fanden die versammelten Rathauschefs dagegen gar nicht gut: Es sei nicht solidarisch, neue Projekte würden vorangetrieben, statt den Kommunen zu helfen, hieß es.
Landrat Santelmann warb für Klimaschutz
Santelmann hatte zuvor eine programmatische Rede gehalten . Er warb für die großen Aufgaben in Sachen Umwelt- und Klimaschutz, denen sich der Kreis nun schon seit 25 Jahren stelle und dies auch weiter tun werde. Der von einer schwarz-grünen Koalition unterstützte Verwaltungschef sprach darüber, die Mobilitätswende im Kreis weiter voranzutreiben.
Er erwähnte Bahnlinien, Radwege und auch die Tatsache, dass das öffentliche Busunternehmen RVK inzwischen die größte Wasserstoffbus-Flotte Europas besitze. Der Verwaltungschef stolz: „So etwas fällt doch nicht vom Himmel!“
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Er sprach zudem über den Klimawandel („Die Folgen werden konkret und haben sichtbare Auswirkungen“) und die Themen Familie, Digitalisierung und interkommunale Zusammenarbeit – etwa bei der Regionale 2025. Der Kreishaus-Chef sagte aber auch sehr klar, dass letztlich nicht die Kreisverwaltung über den Etat entscheiden werde, sondern der Kreistag, und zwar voraussichtlich am 18. März: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Kreistag auch mit Blick auf die Kommunen eine kluge und verantwortungsvolle Entscheidung treffen wird.“
Kämmerer Klaus Eckl setzte sich mit der Kritik der kommunalen Kämmerer (wir berichteten) auseinander. Die Kreisverwaltung habe sich in den vergangenen Jahren sehr modernisiert und einiges eingespart. Indes gebe es im Kreishaushalt ein strukturelles Defizit.
Scharfe Kritik an der Umlageerhöhung
In den vergangenen Jahren sei der Etat genehmigungsfähig geworden, sei die Ausgleichsrücklage herangezogen worden sei. Damit sei nun Schluss: Vorbehaltlich des Jahresabschlusses 2020 betrage die Ausgleichsrücklage derzeit 14,4 Millionen Euro.
„Würde man das strukturelle Defizit mit dieser Ausgleichsrücklage decken, so wäre sie bereits im kommenden Jahr vollständig verbraucht“, so Eckl. Auch der Vorschlag der Rathaus-Kämmerer, die vorhandenen Corona-Belastungen stärker bilanziell zu isolieren, würde ab dem Haushaltsjahr 2025 zu entsprechend höheren Belastungen in der Ergebnisrechnung führen, wenn dann die isolierten Beträge abgeschrieben und finanziert werden müssen.
Dagegen kritisierte die SPD-Kreistagsfraktion, dass eine kommunale Steuererhöhung zur Finanzierung der höheren Kreisumlage angesichts fehlender Jobs und Kurzarbeit „unverantwortlich“ sei. Auch die Freien Wähler hatten sich im Vorfeld kritisch zur Umlageerhöhung in der Form geäußert.
Die Kreisumlage in Zahlen
Bei Aufwendungen von 405 054 015 Euro und Erträgen von 403 833 538 Euro plant der Kreis mit einem Fehlbetrag von 1 220 477 Euro.
Die Kreisumlage sollte zunächst von 35,5 auf 38 Prozentpunkte steigen, was einen Mehrertrag von 10,8 Millionen Euro für den Kreis bedeutet hätte; durch den Verzicht auf 0,5 Prozentpunkte entgehen dem Kreis 2,1 Millionen Euro.
Der Jugendhilfeumlagesatz wird von Burscheid, Kürten und Odenthal erhoben, da diese Kommunen über kein eigenes Jugendamt verfügen. Für sie ist das Kreisjugendamt zuständig. Die Umlage hierfür steigt von 24,78 Prozent im Vorjahr auf 27,80 Prozent. (sb/wg)