Die Fraktionen SPD, Fors-Park und FDP im Rösrather Stadtrat wollen Klimaschutz und Nachhaltigkeit in die Fachbereiche der Verwaltung einbinden.
StadtverwaltungRösraths Opposition hinterfragt Stabsstellen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Von Thomas Rausch
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Wie die Aufgaben Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Rösrather Rathaus zu organisieren sind, wird weiter diskutiert. SPD, Fors-Park und FDP wollen sie in die Fachbereiche der Verwaltung einbinden.
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In der Diskussion über die Stellen für Klima- und Nachhaltigkeitsmanagement fordern SPD, Fors-Park und FDP erneut und mit Nachdruck, die Sinnhaftigkeit solcher Stabsstellen zu prüfen. Sie wollen klären, wie Fortschritte für Klimaschutz und Nachhaltigkeit am besten zu erreichen sind. „Klimaschutz wird nicht dadurch verwirklicht, dass man jemanden einstellt, der sich Klimaschutzmanager nennt“, betonen die drei Fraktionen in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Es sei „offenkundig“, dass die beiden Stabsstellen für Klimamanagement und für Nachhaltigkeitsmanagement „noch kein erfolgreiches Projekt vorgestellt haben“.
Daher könne es kein schlichtes „Weiter so“ geben, vielmehr seien „die Probleme zu analysieren“. Anders ausgedrückt: Die drei Fraktionen wenden sich gegen das Herangehen von Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne), Grünen und ZLR, die nach der Kündigung von Klimamanager Aaron van Neuß und Nachhaltigkeitsmanagerin Yvonne Seeger die beiden freiwerdenden Stellen einfach neu besetzen wollen.
Blick auf hohe Kosten
Aus Sicht von SPD, Fors-Park und FDP wäre es „blinder Aktionismus“, eine solche Neubesetzung ohne die Analyse möglicher Verbesserungen vorzunehmen. Sie weisen darauf hin, dass die beiden Stellen zusammen jährlich rund 120 000 Euro kosten, und betonen: „Wir sind die Kontrolle und Überarbeitung zunächst einmal den Rösrather Steuerzahlern schuldig.“
Vor diesem Hintergrund kritisieren SPD, Fors-Park und FDP die „apodiktische Haltung“ von Grünen und ZLR, die eine Wiederbesetzung der Stellen nicht in Frage stellen wollen. Wie berichtet, reagierten Ortsverband und Fraktion der Grünen mit „Entsetzen“ auf Anträge, die Stellen nicht neu zu besetzen, ZLR-Fraktionschef Daniel Jaeckel sah einen Verzicht auf die Bearbeitung der „immens wichtigen Themen“ Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Aufgaben in Fachbereiche einbinden
SPD, Fors-Park und FDP dagegen wollen „überlegen, wie man die Umsetzung echt wirksamer Maßnahmen in die Fachbereiche integrieren kann“. Es spreche „eigentlich alles“ dafür, die Verantwortung für Klimaschutz und Nachhaltigkeit „in den technischen Bereich zu verlegen“ – anstelle der nicht in die Fachbereiche der Verwaltung eingebundenen Stabsstellen. Ein Thema sei insbesondere die energetische Sanierung der städtischen Gebäude, die vom Immobilienmanagement bearbeitet werden könnte. „Das wäre greifbar, messbar und auch umsetzbar“, stellen die drei Fraktionen fest.
Die Bürgermeisterin habe für die Einrichtung der Stabsstellen „einen Vertrauensvorschuss des Rates erhalten“ und sei „offenkundig gescheitert“. Daher könne es nicht so weitergehen wie bisher. „Auch die Befürworter müssten ein Interesse daran haben, die Lage zu bewerten und Verbesserungen zu ergreifen“, erklären SPD, Fors-Park und FDP mit Blick auf Grüne und ZLR. Deren „hysterische Zwischenrufe von der Seitenlinie“ seien daher „unangebracht“.