Tempo 30Rösrath könnte Lärmaktionsplan ohne Aktion verabschieden
Wenn aus dem LAP Tempo 30 gestrichen wird, beinhaltet er keine Maßnahmen mehr.
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Ein Lärmaktionsplan ohne Aktion – vor diesem Dilemma könnte die Stadt Rösrath Ende September stehen. Bis dahin muss sie einen Lärmaktionsplan (LAP) vorlegen, sonst könnten finanzielle Sanktionen auf sie zukommen. Eigentlich hatte die Stadt seit 2022 Zeit, ein Konzept auszuarbeiten und Gutachten einzuholen. Das hätten ihre Vorgänger aber vernachlässigt und sie habe mit ihrem Amtsantritt kaum mehr Zeit gehabt, um den LAP auszuarbeiten, berichtete die Beigeordnete Bianca Lorenz.
Also sei die einzige Maßnahme, die die Verwaltung in der Kürze der Zeit ausarbeiten konnte, Tempo 30 innerhalb Ortszentren von Rösrath, Hoffnungsthal, und Forsbach einzuführen (wir berichteten). Da diese Vorhaben bei der Politik größtenteils nicht gut ankam, hat die Verwaltung die vorgesehenen Tempo-30-Zonen auf drei kleine Bereiche eingekürzt – aber auch das reicht der Politik nicht.
ForsPark: Tempo 30 könnte verkehrsrechtliche Konsequenzen haben
In einer Sondersitzung des Ausschusses für Bau, Landschaft und Vergabe führte Yannick Steinbach von der Fraktion ForsPark an, dass es verkehrsrechtliche Konsequenzen haben könnte, wenn die Verwaltung aus Gründen, die nichts mit dem Verkehrsgeschehen zu tun haben, eine Geschwindigkeitsbegrenzung einführt.
Die 30er-Zonen könnten beispielsweise nicht mehr rückgängig gemacht werden. Dabei bezog er sich auf eine Stellungnahme des Rheinisch-Bergischen Kreises und klagte die Verwaltung an, eine Rechtsauffassung zu haben, die vorsehe „erst zu beschließen und dann rechtlich zu prüfen.“ Dass das, was Steinbach vortrug, laut Verwaltung „so nicht stimmt“, hielt einen Großteil der anderen Fraktionen nicht davon ab, auf Steinbachs Pferd aufzuspringen. So zog die CDU ihren Änderungsantrag zur Anpassung der Gebiete, in denen 30er -Zonen entstehen sollen, zurück. Sie sei nun dafür, Tempo-30 komplett aus dem Plan zu nehmen.
„Wir haben der Verwaltung in ihren Ausführungen bisher geglaubt“, sagte Christoph Jahn (CDU). Die SPD halte Geschwindigkeitsbegrenzungen an vielen Orten für sinnvoll, die sollten aber aus den richtigen Gründen eingeführt werden. Also aus verkehrsrechtlichen Gründen, wie die Sicherheit von Fußgängern oder Radfahrern. Der Sicherheitsaspekt sei bei der Einführung von Tempo-30 für den Lärmschutz nicht abgedeckt, weil die Polizei nur an Stellen mit erhöhtem Unfallrisiko kontrolliere, ob Autofahrer sich an die Begrenzung halten. Auch die FDP-Fraktion sprach sich dafür aus, sich gesondert um die Fahrradsicherheit zu kümmern.
Lärmaktionsplan ohne Aktion
Die verschiedenen Lager machten sich schließlich in der Zustimmung zu dem von ForsPark eingebrachten Änderungsantrag deutlich. Die Verwaltung solle beauftragt werden, den LAP ohne Tempo-30 auszuarbeiten. Lediglich die Grünen und Zusammen leben Rösrath (ZLR) hielten an dem Entwurf der Verwaltung fest. „Wenn wir das so beschließen, legen wir einen leeren Plan vor.
Und das ist dann das Statement der Stadt Rösrath zum Lärmaufkommen“, kommentierte Lorenz den Antrag. Hirschfeld (ZLR) reagierte fassungslos: „Mir fehlen die Worte. Ich habe noch nie erlebt, dass ein Antrag an die Verwaltung gestellt wurde, der rechtswidrig ist. Wir können aus dem Lärmaktionsplan nicht die Maßnahme entfernen“, sagte er. Es stimmten zehn Mitglieder für den LAP ohne Maßnahmen, fünf dagegen und ein Mitglied enthielt sich.
Die Empörung scheint auch noch am nächsten Tag tief zu sitzen: Der Verein Lebenswertes Sülztal sowie ZLR veröffentlichten jeweils ein Statement zu der Ausschusssitzung. Dr. Heinrich Mersmann vom Verein Lebenswertes Sülztal sei enttäuscht, dass „sich endlich auch in Rösrath eine kompetente Fachbereichs-Verwaltung“ gefunden habe, deren Pläne und „begründeten Maßnahmen“ aber durch „nur teilweise juristisch verbrämte Argumente eines Einzelnen wieder komplett über den Haufen geworfen“ wurden.
Rechtliche Bedenken ohne Substanz
Bernd Hirschfeld veröffentlichte: „Es ist unfassbar, dass sämtliche wirksamen Maßnahmen aus dem LAP gestrichen wurden. Dieser Plan stellt lediglich noch eine Lärmdokumentation dar, aber keinen Aktionsplan mit handlungsleitender Wirkung.“ Besonders besorgniserregend sei, dass die von ForsPark vorgebrachten rechtlichen Bedenken in ihrer Substanz nicht zuträfen. Laut ForsPark würde der Rat sich mit dem LAP binden, Tempo 30 auf den bezeichneten Strecken einzuführen, selbst wenn spätere Gutachten dies nicht rechtfertigen würden.
„Diese Behauptung ist schlichtweg falsch. Eine solche Bindung entsteht erst, wenn die Straßenverkehrsbehörde dem LAP zustimmt und das Gutachten vorliegt,“ betont Hirschfeld. Das Ergebnis sei ein „völlig zahnloser Plan, der den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger völlig ignoriert.“ Er wünsche sich, dass Bürger sich zur Wehr setzen. Es sei „nicht tolerierbar, dass mehrere tausend Menschen Lärm, Abgasen und Feinstaub über das notwendige Maß hinaus ausgesetzt sind – nur weil einige wenige Entscheider Schnappatmung bekommen, wenn sie ein Schild mit Tempo 30 sehen.“ Im Stadtrat am 16. September wird über den LAP abschließend entschieden.