Rösrath – Trotz der unterschiedlichen Krisen, die auch Rösrath betreffen, kann die Stadt auf einen ausgeglichenen Haushalt 2022 hoffen. Auch eine Erhöhung der kommunalen Steuern ist nicht zu erwarten. Diese relativ günstigen Aussichten wurden im Stadtrat deutlich, wo Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) und der neue Kämmerei-Leiter Christian Welsch den Haushalts-Entwurf vorstellten. In den nächsten Wochen können die Ratsmitglieder darüber beraten und Änderungen vornehmen, die Verabschiedung des Haushalts ist für 23. Mai geplant.
In ihrer Rede erinnerte Bürgermeisterin Schulze daran, dass im Dezember 2019, bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021, „die Welt noch eine andere“ war: Corona-Pandemie, Flut-Katastrophe und nun auch der Ukraine-Krieg mit einer neuen Flüchtlingswelle hätten seither auch Rösrath zu schaffen gemacht. Schulze wies zudem auf die Kommunalwahl 2020 und die Veränderungen im Stadtrat hin: Rund die Hälfte der Ratsmitglieder sei neu gewählt und habe erstmals über einen Haushalt zu beraten. Dabei müsse die Politik seit der Kommunalwahl mehr oder weniger unter Krisenbedingungen arbeiten.
Investitionen in Digitalisierung geplant
„Der Klimawandel hat unsere Breiten erreicht“, stellte Schulze mit Blick auf die Flut-Katastrophe fest. Angesichts dieser Situation seien Investitionen notwendig, auch andere Herausforderungen seien nur mit großen finanziellen Anstrengungen zu bewältigen. „Wir kommen um viele Aufgaben nicht umhin – aber wir kommen vor allem nicht voran, wenn wir diese weiter aufschieben“, erklärte sie.
Als wichtige Aufgabenfelder, in die zu investieren sei, nannte sie die Digitalisierung, die Vorsorge gegen die Folgen des Klimawandels und insbesondere den Hochwasserschutz, die weiter verbesserte Ausrüstung der Feuerwehr und die Sanierung sowie den Ausbau der Schulgebäude. Die Listen der Aufgaben seien lang, daher werde der Stadtrat „weniger die Aufgabe haben, Geschenke zu verteilen, als vielmehr Ausgaben zu hinterfragen und eventuell zu streichen“.
Keine höheren Ausgaben planen
Trotz aller Krisen hat die Stadt das letzte Jahr finanziell relativ gut bewältigt. Auch nach der Prognose für 2022 gehen die steigenden Ausgaben mit höheren Einnahmen einher. Im Haushalts-Entwurf bleibt aber eine Lücke von rund 400 000 Euro, die zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft. Diese ist bis zur Verabschiedung am 23. Mai noch zu schließen. Er sei „optimistisch“, dass das bis dahin gelinge, sagte Kämmerei-Leiter Welsch. Noch deutlicher als Schulze riet er „dringend davon ab“, weitere Aufgaben zu planen, die höhere Ausgaben erfordern würden. Er empfahl dem Stadtrat vielmehr, vorsichtig zu planen und „Puffer“ einzubauen.
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Eine spannende Frage ist vor diesem Hintergrund, ob in den letzten Wochen von der Kommunalpolitik befürwortete Vorhaben, darunter eine Stelle für die Schulsozialarbeit an der Gesamtschule und ein Skaterpark, noch im Haushalt 2022 unterzubringen sind. Im Haushalts-Entwurf sind die dafür nötigen Ausgaben noch nicht eingeplant.
