Bündnis gegen NachtflugRösrather Mehrheitsfraktionen fordern deutliches Signal
Farbe bekennen gegen Nachtflug
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Rösrath – Die Stadt Rösrath soll beim Nachtflug ein deutliches Signal geben. Das fordern CDU und Grüne, die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat. Sie haben einen gemeinsamen Antrag formuliert, mit dem der Stadtrat Position beziehen soll: Angesichts einer möglichen Verlängerung der Nachtflugregelung am Flughafen Köln/Bonn soll er eine „zeitnahe Information“ der Stadt Rösrath und eine „umfassende Bürgerbeteiligung“ einfordern.
Ziel soll ein „fairer Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und den gesundheitlichen Ansprüchen der betroffenen Anwohnerschaft“ sein, dazu soll die Fluglärmkommission ein „qualifiziertes Gremium“ einrichten. In diesem Gremium sollen beide Seiten vertreten sein – Flughafen und Lärm-Betroffene – unter der Leitung einer beidseitig „akzeptierten Person“.
Ausgleich der Interessen
Es soll „verbindliche Vorschläge“ für einen Interessenausgleich erarbeiten. Anschließend könnte die Fluglärmkommission könnte diese Vorschläge an die Entscheider in der Landespolitik herantragen. Mit dem Vorstoß von CDU und Grünen, über den der Stadtrat in seiner Sitzung am 22. März zu entscheiden hat, soll sich die Stadt Rösrath ausdrücklich hinter eine Initiative von Fluglärm-Betroffenen während des Kommunal-Wahlkampfs stellen: Unter dem Namen „Bürger gegen den Nachtflug“ haben sich lokale Initiativen aus Bergisch Gladbach, Rösrath und Overath zusammengeschlossen und ihr Projekt „Köln/Bonn 2030“ genannt.
Angesichts einer möglichen Verlängerung des Nachtflugs über 2030 hinaus forderten die Fluglärm-Gegnerinnen und -Gegner einen „transparenten und fairen öffentlichen Diskussionsprozess“ und eine Berücksichtigung von Anwohnerbelangen ebenso wie wirtschaftlichen Interessen. Eben dieses Anliegen greift der schwarz-grüne Antrag nun auf. Dass der Stadtrat den Antrag beschließt, ist angesichts der Mehrheit von CDU und Grünen sicher, große Zustimmung ist aber auch bei den übrigen Fraktionen zu erwarten.
Politische Bewegung im Wahlkampf
Im Wahlkampf sorgte die Initiative „Köln/Bonn 2030“ für politische Bewegung. Der damalige Bürgermeister Marcus Mombauer (CDU) sprach sich klar gegen Passagierflug zwischen 23 Uhr und 6 Uhr aus und forderte auch Einschränkungen beim Nachtflug – damit brachte er seine politische Konkurrentin Bondina Schulze (Grüne), die jetzige Bürgermeisterin, in Zugzwang. Auch bei dem jetzt gestellten Antrag von CDU und Grünen ging die Initiative von der CDU aus, wie beide Seiten bestätigen.
Grünen-Fraktionschef Markus Plagge verweist aber darauf, dass Friedhelm Weiß (Grüne), Rösraths Vertreter in der Fluglärmkommission, an der Formulierung des Antrags mitgewirkt habe. Zusammen mit Claudia Wieja (Grüne), der Vorsitzenden der Fluglärmkommission und Lohmarer Bürgermeisterin, werde Weiß eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Rösrather Vorstoßes spielen. Dass der Rösrather Antrag weitere Kreise ziehen wird, erwartet CDU-Fraktionschef Marc Schönberger: „Wir gehen schon davon aus, dass sich andere Städte anschließen werden.“
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Neben Lohmar denkt er insbesondere auch an Bergisch Gladbach und Köln. Angesprochen auf die Tatsache, dass am Ende die CDU-geführte Landesregierung entscheidet, setzt Schönberger auch auf die bestehenden Kontakte. Der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Pakendorf, früherer Vorsitzender der CDU Rösrath, könne seinen Draht zur Landespolitik, insbesondere über Innenminister Herbert Reul, nutzen. „Wir müssen einfach von diesem Lärm runter“, sagt Schönberger, äußert aber auch Verständnis für nächtlichen Frachtflug. Er betont: „Der Interessenausgleich ist das Entscheidende.“