Rösrath – Nach der Kritik des Vereins Fors-Park am Kurs der Grünen und an dem schwarz-grünen Bündnis im Stadtrat entwickelt sich eine Debatte über die neue politische Mehrheit. CDU-Politiker Wolfgang Büscher, als Erster stellvertretender Bürgermeister soeben bestätigt, äußert Widerspruch gegen Aussagen des Vereins.
Dessen Bewertung des Rösrather Wahlergebnisses, „dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl der bisherigen Politik eine deutliche Absage erteilt hätten“, hält Büscher für falsch. Er wolle „bei den Fakten bleiben“, schreibt er in einer Stellungnahme.
CDU-Ratsherr sieht Bestätigung der bisherigen Politik
So habe die bisherige Kooperation von CDU, Grünen und FDP insgesamt sogar Wählerstimmen gewonnen: In der vorigen Wahlperiode hätten die drei Parteien zusammen 27 von 46 Stadtratsmandaten gewonnen und damit 58,7 Prozent der Sitze; bei der Neuwahl im September hätten sie nun 32 von 50 Mandaten erhalten und damit sogar 64 Prozent der Sitze.
„Auch wenn hier deutliche Zugewinne der Grünen bei einem Verlust von einem Sitz bei der CDU zu verzeichnen sind, ist das – anders als dargestellt – eine deutliche Bestätigung der bisherigen Politik“, findet Büscher.
Neben der „Bestätigung“ durch die Wählerschaft sieht er weitere Gründe für die weitere Zusammenarbeit. „Für die CDU und die Grünen wären theoretisch andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit denkbar, aufgrund der mit anderen Fraktionen geführten Gespräche aber politisch wenig aussichtsreich“, stellt er fest.
Sachorientierte Gespräche zwischen CDU und Grünen
Dagegen hätten CDU und Grüne „sehr sachorientierte“ Gespräche geführt, sie seien sich „einig, die bereits über zwei Wahlperioden partnerschaftlich gute Zusammenarbeit gemeinsam fortsetzen zu wollen“. Im Übrigen sei der von CDU und Grünen beschlossene Kooperationsvertrag „inhaltlich bis zur letzten Silbe von der FDP mitgetragen worden“, bevor diese sich am Ende der Verhandlungen entschieden habe, sich nicht an der Kooperation zu beteiligen – „wegen anderer Vorstellungen bei der Besetzung der Ausschussvorsitze“.
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Inhaltlich hätten sich CDU und Grüne „einiges vorgenommen“. Der geplante Zukunftsausschuss des Stadtrats solle „strategische Planungen anstoßen und sämtliche Projekte auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit prüfen“.
Den Vorwurf des Vereins Fors-Park, „Hinterzimmer-Politik“ betrieben zu haben, weist Büscher zurück. Die bisherige Kooperation von CDU, Grünen und FDP sei „immer bestrebt“ gewesen, „einen breiten Konsens zwischen Rat und Bürgerschaft hinzubekommen“. Das sei „meistens gelungen“, zum Beispiel bei der Feuerwache Forsbach. Die Kooperation habe auch ein Gespräch mit dem Vorstand des Vereins Fors-Park geführt.
In seiner Stellungnahme kritisiert Büscher auch die Berichterstattung dieser Zeitung. Seiner Meinung nach „übernimmt“ sie „unreflektiert“ Aussagen eines Vereins. Die Wiedergabe der Aussagen des Vereins Fors-Park – die in dem Bericht eindeutig als Zitate gekennzeichnet waren – wertet er als Verbreitung von „Fake News“.
Unterdessen kritisiert auch die Wählervereinigung Zusammen Leben Rösrath (ZLR) die schwarz-grüne Kooperationsvereinbarung. Der „ökologische Schwerpunkt und Neuaufbruch“ trete „in den Hintergrund“. So lässt ZLR Bedenken dagegen erkennen, dass Rösrath „weiterhin Zuzugsgebiet“ sein solle.
Die Vereinbarung betone zwar den „Charakter einer grünen Stadt“, wolle aber den sozialen Wohnungsbau stärken und dazu eine „maßvolle Verdichtung im Innenbereich“ betreiben. Das wirke „auf den ersten Blick wie eine vernünftige Abwägung“, lasse aber eine „kritische Betrachtung der eigenen Vergangenheit“ vermissen. Vor diesem Hintergrund erneuert ZLR die Forderung nach einem „Leitbild für die künftige städtebauliche Entwicklung Rösraths“.
