Fehlende RücklagenBürgermeister wollen besseren Finanzausgleich vom Kreis Rhein-Berg
Die Bürgermeister wandten sich in einem Brief an Landrat Stephan Santelmann (CDU).
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Rhein-Berg – Schon zu Beginn dieses Jahres haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis eine ursprünglich für 2021 geplante Erhöhung der von ihnen zu zahlenden Kreisumlage mit massivem Protest verhindert, nun wollen die Kommunen, dass der Kreis die Umlage fürs nächste Jahr nicht nur stabil hält, sondern senkt.
Städte und Gemeinden richten Brief an Landrat Santelmann
Die Städte und Gemeinden stünden bundesweit angesichts der Corona-Krise vor einer massiven Haushaltskrise, da zusätzliche Kosten zu stemmen seien und gleichzeitig Steuereinnahmen wegfielen, begründen die Bürgermeister in einem gemeinsamen Brief an Landrat Stephan Santelmann (CDU) ihre Forderung.
„Konfrontiert mit massiven Investitions- und Sanierungsrückständen und gleichzeitig weiter steigenden Belastungen in den Bereichen Jugend und Soziales erfüllt uns der Blick auf die nächsten Jahre mit großer Skepsis und Sorge“, formuliert es Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein (SPD).
Bei dem von Landrat Stephan Santelmann eingebrachten Haushaltsentwurf kalkuliere der Kreis zwar mit einem gleichbleibenden Umlagesatz von 35,5 Prozent, aufgrund der Steuerkraftentwicklung der kreisangehörigen Kommunen führe das jedoch zu rund 14,8 Millionen Euro Mehrerträgen für den Kreis. Geld, so argumentieren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, das auch sie sehr nötig für ihre Aufgaben vor Ort benötigten. Zumal der Kreis immer noch über Rücklagen verfüge, argumentieren die Vertreter von Rhein-Bergs Städten und Gemeinden.
„Genau hier setzt unsere Forderung an“
Zwar finanziere der Kreis die gleichbleibende Kreisumlage auch dadurch, dass er auf seine Ausgleichsrücklage zurückgreife, die aber werde nur abgeschmolzen und nicht komplett aufgezehrt, kritisieren die Rathauschefinnen und -chefs. Selbst im Jahr 2025 behalte der Kreis voraussichtlich noch 7,8 Millionen Euro.
„Genau hier setzt unsere Forderung an“, so Frank Stein als Sprecher der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die den „vollständigen Verzehr der Ausgleichsrücklage zwingend“ einfordern. Dadurch könne der Kreisumlagesatz nicht nur stabil gehalten, sondern auf 35,0 Prozent abgesenkt „und damit eine Reduzierung der Belastung der kreisangehörigen Kommunen geschaffen werden“.
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Für die kommenden Jahre halten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sogar eine weitere Senkung der Kreisumlage auf 34,5 Prozent für möglich – ohne materielle Einschränkungen bei den Projekten und Maßnahmen des Kreises.
Am Donnerstag hat der Kreistag in seiner nächsten Sitzung (17 Uhr, Bergischer Löwe) über die Verabschiedung des Kreishaushalts für 2022 zu befinden.