Einstimmig bei einer Enthaltung drängt der Overather Rat die Stadtverwaltung, im Kreiselstreit mit dem Kreis am Ball zu bleiben.
RatsdebatteStadt gegen Kreis – Kein Ende im Overather Kreisel-Streit
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Protest gegen den Rückbau: Politiker und Vereine wollen die Aufbauten am Kreisel K 25 erhalten.
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Gut ein Jahr nach einem Unfall, bei dem laut Polizei am 15. September 2023 ein 24-jähriger Motorradfahrer abends gegen 21.50 Uhr gegen die „Bebauung des Kreisverkehrs“ Propsteistraße/Pérenchiesstraße in Overath gefahren war und sich lebensgefährliche Verletzungen zugezogen hatte, wollen sich die Overather Kommunalpolitiker weiterhin nicht mit dem vom Kreis danach verfügten Rückbau der Gefahrenstelle auf dem Kreisel abfinden.
Auf Antrag der CDU-Fraktion beauftragte der Stadtrat einstimmig bei einer Enthaltung den Bürgermeister, mit der Kreisverwaltung Kontakt aufzunehmen, um hinsichtlich der Kreisel-Gestaltung an der K25 einen neuen Vertrag abzuschließen.
Der Kreis ist Eigentümer der Fläche und er entscheidet als Behörde.
Die Enthaltung kam, wenig überraschend, von Bürgermeister Christoph Nicodemus selbst. Der parteilose Verwaltungschef hatte zuvor lakonisch auf die Sachlage hingewiesen: „Der Kreis ist Eigentümer der Fläche und er entscheidet als Behörde.“ In der Vergangenheit habe es eine Vereinbarung zur Nutzung gegeben, und der Kreis habe auch schon früher darauf hingewiesen, dass dieser Vereinbarung zuwider gehandelt worden sei. Das sei auch mitgeteilt worden.
Jetzt habe der Kreis die Vereinbarung gekündigt. Nicodemus: „Vielleicht war der Unfall das Tüpfelchen auf dem i.“ Die Kündigung sei für Dezember ausgesprochen worden, und es gebe keine Regel, die einer Kommune einen Anspruch auf Kreiselbepflanzung gebe.
In Overath hat der Kreis jahrelang nichts bemängelt, es ist kurios, dass es jetzt nach einem Unfall passiert.
In eine ganz andere Richtung argumentierten Oliver Hahn (CDU), Peter Schwamborn (FDP), Veronika Bahne-Classen (CDU) sowie Hans Schlömer und Ruth Rocholl (SPD). Schwamborn: „In Overath hat der Kreis jahrelang nichts bemängelt, es ist kurios, dass es jetzt nach einem Unfall passiert. Man kann nicht für jede Dummheit der Menschen eine Technik erstellen.“
Bahne-Classen: „Unser Antrag soll das ehrenamtliche Engagement unterstützen.“ Einen gestalteten Kreisverkehr gebe es auch an der Sonne bei Marialinden. Ihr Parteifreund Alexander Willms fragte, ob es helfen könne, die Grenze der Ortsdurchfahrt an der Pérenchiesstraße zu verändern.
Kreisel-Anweisung empört Politik und Vereine
Der Kreisel-Entscheidung des Kreises hatte im August für viel Aufregung in Overath gesorgt. Hintergrund für diese Anweisung, die Aufbauten für nicht-kommerzielle Werbebanner zu entfernen, soll nach Darstellung von Alt-Bürgermeister Andreas Heider (CDU) eine Schadenersatzklage des verunglückten Motorradfahrers gegen den Kreis sein.
Diese Klage, schilderte Andreas Heider bei einer Protestveranstaltung, habe die Kreisverwaltung bewogen, die Vereinbarung mit der Stadt Overath über die Gestaltung des Kreisverkehrs aufzukündigen. Heider: „Es soll nun alles flach sein, alles, was im Kreisel aufgebaut ist, soll weg.“ Und das nur, weil der Kreis offenbar Angst davor habe, Schadenersatz zahlen zu müssen.
Kreis: „Verkehrssicherheit höheres Gut als Möglichkeit der Werbung für Dorffeste“
Dagegen hat der zuständige kommissarische Dezernent beim Kreis, Bernhard Fleischer, darauf hingewiesen, dass bei Kreisverkehren außerhalb geschlossener Ortschaften aus Gründen der Verkehrssicherheit generell keine Hindernisse auf der gesamten Kreisinsel angeordnet werden dürften, die bei einem Aufprall eines Kraftfahrzeugs schwerwiegende Unfallfolgen haben könnten.
Fleischer: „Im Rahmen der vorzunehmenden Güterabwägung ist es daher offensichtlich und für den objektiven Betrachter unstreitig, dass die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer als höheres Gut zu bewerten ist, als die Möglichkeit der Werbung für Dorffeste.“