Die Stadt hat allein die Arbeit, der Eigentümer allein den Wertzuwachs: So soll das künftig in Overath beim Bauen nicht mehr ablaufen.
RatsbeschlussStadt Overath will an neuem Bauland mitverdienen
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Die Stadt Overath will künftig am Wertzuwachs teilhaben (Symbolfoto).
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Gegen neun Stimmen aus der SPD-Fraktion hat der Overather Stadtrat den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Steuererhöhungen sind darin nicht vorgesehen. Der Nachtragshaushalt von Kämmerer Winfried Zulauf war notwendig geworden, nachdem sich im Mai Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen von rund sieben Millionen (bei 21 Millionen Euro Gewerbesteuern insgesamt) abgezeichnet hatten.
Die späte Entdeckung der Ausfälle war laut Stadtverwaltung Folge der Cyber-Attacke vom Oktober 2023 auf den IT-Dienstleister der Stadt gewesen. Die jetzt fehlenden Millionen im städtischen Etat werden aber zum überwiegenden Teil nicht eingespart oder an anderer Stelle eingenommen, sondern buchhalterisch auf die drei Folgejahre vorgetragen.
Noch einmal Streit um Deutschland-Ticket
Die SPD-Fraktion hatte vor der Ratssitzung zwei Änderungsanträge eingebracht, in der es unter anderem darum ging, das Deutschland-Ticket für Schülerinnen und Schüler als Stadt wieder zu subventionieren. Die übrigen Fraktionen lehnten aber die Rücknahme des zuvor gefassten Spar-Beschlusses ab.
Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde die Einführung einer Grundsteuer C zum 1. Januar 2025. Diese neue Steuer soll laut Stadtverwaltung eine „Lenkungsfunktion zur Generierung von mehr Wohnbebauung“ entfalten und einer durch „individuelle wirtschaftliche Interessen geprägten Spekulation mit Bauland“ entgegenwirken. Eine solche Steuer werde in Overath aber wahrscheinlich keine Wirkung entfalten, so die Stadt.
Der Vertrag regelt die Partizipation der Stadt Overath an den Wertzuwächsen der zu entwickelnden Grundstücke.
Einstimmig angenommen wurde dagegen eine Vorlage, die auf eine Idee der SPD zurückgeht. Danach wird die Stadt Overath künftig an neuen Baugebieten mitverdienen. Die Stadt wird nämlich städtebauliche Verträge mit einem Eigentümer oder Projektträger abschließen, wenn eine verbindliche Bauleitplanung (Bebauungsplan) für eine nicht-städtische Fläche eingeleitet wird.
„Der Vertrag regelt die Partizipation der Stadt Overath an den Wertzuwächsen der zu entwickelnden Grundstücke. Der Eigentümer oder Projektträger beteiligt die Stadt Overath mit 7,5 Prozent des zum Zeitpunkt der Aufstellung gültigen Bodenrichtwertes der angrenzenden Baugebiete. Der Betrag ist vor Satzungsbeschluss, unter Vorbehalt eines positiven Satzungsbeschlusses, an die Stadt Overath zu entrichten“, heißt es in dem Beschluss.
Nettigkeiten nach hartem Streit unter Demokraten
Sollten mehr als fünf Wohneinheiten entstehen, wird überdies pro Wohnung eine „Infrastrukturabgabe“ in Höhe von 2500 Euro fällig. Hintergrund für die Änderung sind die Arbeiten am Flächennutzungsplan.
Die Aussprache der vier Ratsfraktionen zu diesem Punkt fiel denkbar kurzweilig aus: Für die CDU sprach Alexander Willms der Stadtverwaltung ein „großes Lob“ für die Vorlage aus, die aber auf einem Antrag der SPD fuße, wie man aus Gründen der Fairness erwähnen müsse.
SPD-Fraktionschef Hans Schlömer dankte Willms, mit dessen Fraktion er zuvor in Sachen Deutschland-Tickt noch heftig gestritten hatte, und fügte hinzu: „Ich habe den Ausführungen von Herrn Willms nichts hinzuführen.“ Bürgermeister Christoph Nicodemus schließlich bat schmunzelnd darum, diese Bemerkungen wörtlich ins Protokoll der Sitzung aufzunehmen.