Overath – Die Stadt Overath wird vorerst nicht den Klimanotstand ausrufen. Rundum ablehnen wollte die von SPD und Grünen in den Rat getragene Forderung vieler Klimaschutzdemonstranten aber auch niemand. Am Ende einigte sich der Rat darauf, das Thema im Umweltausschuss zu vertiefen. Der tagt wieder im September.
Der in früheren Jahren zu ausufernden und nicht übermäßig sachlichen Debatten neigende Overather Rat reißt sich seit einiger Zeit bereits am Riemen. Ausfälle wie der von Grünen-Chefin Dagmar Keller-Bartel in der Debatte gesprochene Satz „Für Sie beginnt der Notstand wohl erst, wenn die Finanzmärkte platzen“ beziehungsweise das hinter vorgehaltener Hand gesprochene höhnische „Ab heute müssen wir wohl alle zu Fuß nach Hause laufen“ waren die Ausnahme.
Stadt soll sich dem Kreis anschließen
Fast eine halbe Stunde sprachen die ehrenamtlichen Politiker über das Thema und folgten damit dem Aufruf von Bürgermeister Jörg Weigt (SPD), sich als Rat dem Thema zu stellen. Grünen-Chefin Dagmar Keller-Bartel machte den Anfang: „Die Zukunft dieses Planeten rechtfertigt das Wort Notstand!“ Es sei höchste Zeit umzusteuern. Dabei müsse man sich nicht nur an die eigene Nase fassen, sondern auch für Veränderungen auf den verschiedenen politischen Ebenen sorgen.
Daher möge sich die Stadt Overath an das Klimaschutzprojekt des Kreises anschließen. Für die SPD stimmte Fraktionsvize Hans Schlömer der grünen Vorrednerin darin zu, dass die Anträge von SPD und Grünen nicht komplett identisch seien, „aber sie passen zusammen“. Er habe sich für seinen Antrag den Beschluss der Vorreiter-Stadt Konstanz zum Vorbild genommen. Die SPD spreche sich für einen Runden Tisch aus: „Wir brauchen ein Gremium, das sich konzentriert mit diesem Thema auseinandersetzt, und zwar regelmäßig.“
Begriff sei fehl am Platz
Norbert Hein, Fraktionschef der Bürger für Overath (BfO), sagte: „Der Klimawechsel ist da beziehungsweise er steht unmittelbar vor der Tür. Eine Trump-Kopie, die die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Gegenmaßnahmen in Abrede stellt, sehe ich in unseren Reihen Gott sei Dank nicht.“ Dennoch spreche er sich gegen den Begriff „Notstand“ aus. Er sei fehl am Platz an einem Ort und in einer Zeit, in der Silvester noch mit Feuerwerk gefeiert werde. Hein: „Ebenso werden Eltern weiterhin ihre Kinder mit SUVs zur Schule fahren.“
CDU-Fraktionschef Oliver Hahn fragte: „Wie können wir unsere Situation vor Ort verbessern?“ Das sei für seine Fraktion das Entscheidende. Da aber schon viele Aspekte genannt worden seien, solle das Thema in den Fachausschuss verwiesen werden.
Zu Pariser Klimazielen bekennen
FDP-Chef Hermann Küsgen sagte: „Wir bekennen uns zu den Pariser Klimazielen und unterstützt alle Bemühungen, die zur Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad beitragen.“ Auch auf kommunaler Ebene seien entsprechende Initiativen mit breiten Mehrheiten beschlossen worden, etwa der Luftreinhalteplan, das Mobilitätskonzept oder die energetische Sanierungen der öffentlichen Gebäude. Daran werde die FDP weiter mitarbeiten.
Es sei aber nicht sinnvoll, „Panik zu verbreiten, wie es mit dem Begriff Notstand geschieht.“. Küsgen: „Die heute zur Abstimmung stehenden Resolutionen sind aus unserer Sicht eher Symbolpolitik.“ Ebenfalls in die Ausschüsse vertagt wurde der Antrag der CDU zur Gründung einer Energiegenossenschaft, wonach die Overather künftig selbst grünen Strom produzieren sollen.
