Vordergründig geht es in Kürten um einige Parkplätze. Aber eine politische Mehrheit greift den Bürgermeister an.
StadtentwicklungPläne für Parkplätze werden in Kürten zur Machtprobe
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Um die Parksituation Kürten rund um das Rathaus wird erbittert gestritten.
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Turbulenzen, Sitzungsunterbrechung und ein aufgebrachter Bürgermeister Willi Heider (parteilos): Auf der Ratssitzung im Bürgerhaus prallten beim Integrierten Stadtentwicklungskonzept Isek und der damit verbundenen Parkplatzfrage um den Karlheinz-Stockhausen-Platz die Meinungen so hart wie selten aufeinander.
In der Abstimmung setzte sich die Kooperationn CDU/Grüne/FDP mit einem am Tag vorher eingereichten Änderungsantrag auf ganzer Linie durch (18 Ja, 7 Nein, 5 Enthaltungen), die SPD stimmte dagegen, die Freien Wähler nahmen aus Protest nicht teil. Das Parkplatzkonzept der Verwaltung wird demnach nicht umgesetzt. Nach einer Skizze des grünen Fraktionsvorsitzenden Michael Hardt soll es nun auf dem Platz künftig 19 öffentliche Parkplätze geben, ein vom Bürgermeister beauftragtes Planungsbüro hatte die Zahl auf zehn reduzieren wollen.
Ein hörbar verärgerter Bürgermeister nahm die Entscheidung zur Kenntnis
Die Planungen sind Kern des Integrierten Städtebaukonzepts Isek, das die Gemeinde seit drei Jahren plant; auch Gelder für weitere Projekte im Ort Kürten sind von der Förderung abhängig. Bis 31. Oktober liegt es nun am Bürgermeister, die neuen Pläne mit dem Land abzustimmen und über Fördermittel zu sprechen. „Ja, dann machen wir das jetzt so“, nahm ein hörbar verärgerter Bürgermeister die Arbeitsaufträge der Kooperation entgehen.
Ob es gelinge, wisse er nicht; es müsse neue Abstimmungen mit Architekten und Bezirksregierung geben. Ein Kompromissvorschlag der Freien Wähler, erst Ende Oktober über den Kooperationsantrag abzustimmen und bis dahin Informationen einzuholen, war zuvor von der Kooperation abgelehnt worden. Dass dieser Kompromiss durchfiel, überraschte den Bürgermeister deutlich.
Die Verwaltungsplanung kann nicht unser Ziel sein.
Neu ist jetzt im Konzept, dass auch der verkehrsberuhigte Ausbau der Straße Marktfeld nun Teil des Projekts ist. Ein CDU-Antrag dazu werde seit drei Jahren nicht umgesetzt, sagte der Fraktionsvorsitzende Jochen Zähl. Vor einer Umsetzung der Veränderungen muss die Gemeinde auch ein Parkplatzkonzept vorlegen. In der Tiefgarage sollen außerdem neu zehn Kurzzeitparkplätze für Bürger eingerichtet werden.
Bislang ist die Tiefgarage für Dauerparker geeignet. Rathausmitarbeiter sollen damit zum Umstieg auf Bus oder Rad bewegt werden. „Die Verwaltungsplanung kann nicht unser Ziel sein“, sagte der grüne Fraktionschef Michael Hardt zum Antrag. Durch die Verknappung der Parkplätze werde Parksuchverkehr erzeugt, auch sozial könne er diese Planung nicht mittragen. Er habe sich die Fläche angeschaut, und mit einer Kürzung der Zufahrt seien weitere Parkplätze möglich.
Von der „Gier nach Fördermitteln“ sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Zähl, das Konzept wolle Heider „auf Biegen und Brechen“ durchsetzen. „Das ist kein Leuchtturmprojekt und auch kein Leuchttürmchen“, meinte er. Gegen das Isek insgesamt sei die CDU aber nicht.
Mario Bredow (FDP) erklärte, dass sich die schweigende Mehrheit nicht äußere, viele Bürger hätten Sorge wegen der Parkplatzsituation. Heftige Kritik äußerte Werner Conrad. Weil noch viele Fragen offen seien, werde sich seine Fraktion nicht an der Abstimmung beteiligen. Unverständnis über das Vorgehen der Kooperation äußerten auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Schmidt und SPD-Ratsherr Gerhard von Werthern. Trotz des Neins zum Antrag der Kooperation sei die SPD für das Isek.