Eine zünftige Kontroverse hat sich der Kreistag Rhein-Berg um den „Ernährungsrat“ geliefert. Er wird nun mit 5000 Euro jährlich gefördert.
KontroverseKreis Rhein-Berg zahlt jährlich 5000 Euro an „Ernährungsrat“
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Eine Schweinchenskulptur aus Metall wirbt vor einem Wirtshaus in dem Schwarzwaldort Freiamt-Ottoschwanden (Kreis Emmendingen) für eine traditionelle Schlachtplatte.
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Kleinvieh macht auch Mist: Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der Kreistag im Haushalt für das kommende Jahr 5000 Euro in Sachen „Ernährungswende“ bereitgestellt. Bei dem Geld handelt es sich um einen jährlich fällig werdenden Förderbeitrag für den Verein „Ernährungsrat Bergisches Land e. V.“, der es sich nach Angaben von CDU und Grünen zum Ziel gesetzt hat, eine „Ernährungsstrategie für den Rheinisch-Bergischen Kreis“ zu erarbeiten.
Um den Antrag von CDU und Grünen, das Geld in den Haushalt aufzunehmen, hatten die Politikerinnen und Politiker mehrfach und heftig gerungen. Die nicht zur Koalition gehörenden Kreistagsmitglieder lehnten den Antrag durch die Bank ab. Der Grünen-Kreistagsabgeordnete Michael Müller, laut Vereinsregister seit Juni Mitglied des dreiköpfigen Vereinsvorstandes, nahm wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.
Globale Bestrebungen zur Entwicklung nachhaltiger Ernährungssysteme
Hintergrund des „Ernährungsrates“ sind globale Bestrebungen zur Entwicklung nachhaltiger Ernährungssysteme, die den Anforderungen durch das weltweite Wohlstandsgefälle, Umweltprobleme und Klimawandel gerecht werden.
Der 2022 unter der Schirmherrschaft von Landrat Stephan Santelmann (CDU) gegründete rheinisch-bergische Rat soll nach der Darstellung von CDU und Grünen als „Schnittstelle zwischen Verwaltung, (Land-)Wirtschaft und Zivilgesellschaft“ unter anderem eine „Ernährungsstrategie erarbeiten, mit der die Rahmenbedingungen für eine ausgewogene Ernährung der Menschen in der Region definiert werden“.
Das klingt ambitioniert, konnte aber diverse Fraktionen aber nicht überzeugen. Gerhard Zorn (SPD): „Wir lehnen das ab. Nicht weil das Anliegen falsch ist, sondern weil der Mitgliedsbeitrag deutlich zu hoch ist im Verhältnis zu anderen Mitgliedschaften.“
Freie Wähler sehen „Geschmäckle in Richtung Klientelpolitik“
Werner Conrad von den Freien Wählern: „Die Entscheidung, wie er sich ernährt, ist jedem selbst überlassen. Dafür ist keine Volksbildung nötig.“ Zudem sei der Verein „intransparent“, da auf der Homepage weder ein Vorstand ausgewiesen noch etwas zur Finanzierung gesagt werde. An den Kinderschutzbund würden nur 30 Euro jährlich gezahlt. Hier sollten es 5000 Euro sein. Der Antrag habe damit ein „Geschmäckle in Richtung Klientelpolitik“.
Der Liberale Michael Becker: „Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die Bürger selber entscheiden könne, wie sie sich ernähren und welche Produkte sie auswählen." Auch sehe die FDP nicht, dass die Verwaltung an dieser Stelle koordinierend tätig werden müsse. Kurz fasste sich Sebastian Weirauch (AfD): „Ich will nicht alles wiederholen. Entscheidend ist doch die Eigenverantwortung der Bürger. “
In einer früheren Version dieses Artikels war neben der CDU an einer Stelle versehentlich die FDP statt der Grünen als Antragstellerin genannt worden. Dies wurde korrigiert.