Önder Bariscioglu war anzumerken, dass ihn die Sache an die Nieren geht. Der SPD-Vertreter im Sozial- und Schulausschuss ging seine Gegenüber von der CDU am Dienstagabend scharf an: Ob dort bekannt sei, wie viel Geld ein alleinstehender Geflüchteter von der Stadt bezieht. Eine Antwort bekam Bariscioglu nicht, vielmehr erntete er Verwunderung. Er habe regelmäßig mit Menschen zu tun, die in Burscheid Schutz gesucht hätten, berichtete der Sozialdemokrat. Auf Befragen habe er nur von einem Fall gehört, in dem Geld aus Deutschland in die afghanische Heimat geflossen sei: „für Medikamente“, und dafür habe der Betreffende monatelang gespart. „Kann sein, dass die mich angelogen haben“, so Bariscioglu – aber für den Verdacht, Geflüchtete transferierten deutsche Geldleistungen systematisch in die Heimat, habe er keine Anhaltspunkte gefunden.

Diese These aber ist die Motivation, Geflüchteten kein Geld mehr zu überweisen, sondern ihnen mit einer Bezahlkarte Einkäufe für das Nötigste zu ermöglichen. Mehr soll es nicht sein. Über den Geld-Ersatz wird seit reichlich in einem Jahr gestritten, das Land hat ihn eingeführt für Menschen, die in NRW-Einrichtungen untergebracht sind. Jetzt sind die Kommunen am Zug, und die Debatte wird oft scharf geführt. Zuletzt am späten Montagabend im Leverkusener Stadtrat. Ergebnis: Die benachbarte Großstadt wird die Bezahlkarte vorerst nicht einführen.

Burscheid soll bis Ende August warten

In Burscheid empfiehlt die Stadtverwaltung einen ähnlichen Weg. Allerdings nur bis in den Spätsommer. Nach dem 31. August, so die Erwartung im Rathaus, sollen alle technischen und Systemfragen, die mit der Bezahlkarte zusammenhängen, beantwortet sein. Dann könnte sie kommen – nach heutigem Stand für 91 Personen.

Derzeit sind nach Auskunft aus dem Rathaus noch zu viele Fragen offen. Ob weiterhin 50 Euro bar ausbezahlt werden können, um kleinere Besorgungen möglich zu machen, ist nicht geklärt. Die technische Umsetzung sei noch nicht abgeschlossen, eine Liste mit Antworten auf häufige Fragen liegt ebenso wenig vor wie der entsprechende Landeserlass und die Anwendungshinweise für die Bezahlkarte. Es gebe außerdem noch Abstimmungsbedarf zwischen dem Land und dem Bezahlkartendienstleister. Zum Beispiel zur Frage, ob ein White- oder Black-List-Verfahren eingeführt wird. Bei ersterem werden die Firmen/Personen freigeschaltet, mit denen der Geflüchtete einen Vertrag hat. Also Vermieter, Strom- oder Mobilfunkanbieter. Bei einem Black-List-Verfahren sind alle Überweisungen an alle möglich – außer an diejenigen, die auf einer Black-List stehen und gesperrt werden.

Erster Seniorenbericht

Was ältere Menschen in Burscheid brauchen

Von

Thomas Käding

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Manches muss auch die Kommune regeln. Was Burscheids SPD zu der Forderung veranlasst, in der Stadtverwaltung eine Kosten-Nutzen-Analyse zu machen, bevor die Bezahlkarte eingeführt wird. Dafür gab es am Dienstagabend im Sozialausschuss jedoch nur von den Grünen Unterstützung, was bei weitem nicht reichte. Bürgermeister Dirk Runge, der im Kommunalwahlkampf auch von der CDU unterstützt wird, sagte: „Wir müssen uns vorbereiten.“ Für ihn ist klar, dass in Burscheid die Bezahlkarte eingeführt wird, wenn alle technischen Fragen geklärt sind. Das ist eine Forderung der CDU.