Kinder in den Offenen Ganztag zu schicken, bleibt in Burscheid für alle kostenpflichtig. Auch im Stadtrat blieb die Mehrheit bei ihrer Meinung, dass es auch bei niedrigen Einkommen keine Befreiung vom monatlichen Beitrag geben sollte. Die Initiative der Grünen, einen Teil der Familien zu befreien, scheiterte erneut.

Dabei hatte die Fraktion nach der Abstimmungsniederlage eine Woche zuvor im Hauptausschuss – Unterstützung erhielt die Fraktion nur von der SPD – einen Kompromissvorschlag erarbeitet. Aber auch der Plan, den Beitrag für Familien mit einem Einkommen bis 15.000 Euro im Jahr brutto von 20 auf zehn Euro im Monat zu halbieren, fand wiederum nur Zustimmung bei der SPD.

Gleiche Bildungschancen nicht garantiert

Sabine Wurmbach zeigte sich enttäuscht: Sie hatte darauf gehofft, dass der Kompromiss dazu führen würde, „dass wir hier im Rat Einstimmigkeit erzielen können“ – das sei bewährtes Prinzip in Burscheid. Aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen ist der Elternbeitrag zur Ganztagsschule „essenziell“, um allen Kindern gleiche Bildungschancen zu eröffnen. Sie fürchtet, dass ein Einstieg bei 20 Euro für das erste Kind – das zweite ist in der niedrigsten Einkommensstufe frei – für viele Eltern eine zu hohe Hürde ist. Dass sie sich unter Umständen befreien lassen können, war für Wurmbach kein stichhaltiges Argument: Das müsse man – wie auch den Essensbeitrag – beantragen; das falle vielen schwer.

Ihre Fraktionskollegin Ute Hentschel nährte die These, dass für viele Eltern die finanziellen Nebeneffekte des Schulbesuchs ein Problem sind: Beim Kauf von Schulbüchern sind Eltern mit 32,40 Euro dabei. „Sie glauben gar nicht, wie viele Eltern bestellen und sagen: Wir können erst nächsten Monat bezahlen.“

Auch das beeindruckte die Mehrheit nicht. Michael Baggeler berichtete, dass beim Bündnis für Burscheid „intensiv diskutiert“ worden sei. Das Problem sei aber, dass aus Sicht der zweitgrößten Ratsfraktion ein Beitragssprung von dann zehn auf 42 Euro für Familien mit einem Brutto-Jahreseinkommen von maximal 25.000 Euro zu groß sei. „Wir müssten dann das gesamte Gebührensystem wieder aufschnüren“, gab Baggeler die Meinung im BfB wieder.

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Wo Burscheids Kulturschaffende Grenzen überschreiten

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Thomas Käding

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Das sieht neuerdings höhere Gebühren vor allem für hohe Gehälter vor. Es wurden vier neue Stufen am oberen Ende eingeführt, so dass auch Eltern mit Brutto-Jahreseinkommen über 100.000 Euro differenziert erfasst werden. Für sie liegt der Monatsbeitrag zum Offenen Ganztag bei 235 Euro für das erste und 155 ab dem zweiten Kind.