Für 2024 gelingt der Stadt Burscheid der Ausgleich des Haushalts erneut nur mit einem Griff in die Ausgleichsrücklage.
Haushaltsentwurf 2024Burscheid will die Grundsteuer B erhöhen
Von Peter Seidel
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Kämmerin Ulrike Detering erläutert den Haushaltsplan 2024. Bürgermeister Dirk Runge hört zu.
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Die Stadt Burscheid erzielt laut dem Haushaltsplan auch in diesem Jahr wieder deutlich geringere Einnahmen als Ausgaben geplant sind. Das teilte Kämmerin Ulrike Detering, die erstmals in ihrer neuen Funktion den Haushalt der Stadt im Stadtrat vorstellte, am Dienstagabend dem Rat mit. Das Minus wird sogar noch deutlich kräftiger ausfallen als im vergangenen Jahr. Der Haushaltsausgleich geschieht 2024 wie bereits im vergangenen Jahr durch den Griff in die Ausgleichsrücklage.
Die Kämmerin und Bürgermeister Dirk Runge verweisen mit Blick auf die Finanzplanung in ihrem Vorwort zum Etatplan auf die schwierige wirtschaftliche Gesamtlage und weitere Risikofaktoren: „Noch immer beeinflussen Preissteigerungen verbunden mit hohen Inflationsraten, drohende Materialknappheit, steigende Zinsen und die ungewisse Flüchtlingssituation weltweit das finanzpolitische Geschehen in Deutschland.“
In welcher Höhe erwartet die Stadt für 2024 Verluste?
Einnahmen von knapp 47,4 Millionen Euro stehen laut dem Etatplan, den Detering vorlegte, Ausgaben von etwa 51,9 Millionen Euro gegenüber. In Summe ergibt sich daraus ein negatives Jahresergebnis von 4,48 Millionen Euro, bis Ende des Finanzplanzeitraums 2027 summiert sich das nach Angaben der Kämmerin auf 15 Millionen Euro. Der Haushaltsausgleich geschieht dabei jeweils durch den Griff in die Ausgleichsrücklage. Die wiederum schmilzt infolgedessen kontinuierlich – von 30,6 Millionen Euro 2022 auf 12,9 Millionen Euro 2027.
Umgekehrt verhält es sich hingegen mit den Schulden der Stadt, die ihr aus der Aufnahme von Investitions- und Liquiditätskrediten erwachsen. Detering erläuterte im Stadtrat, dass der Schuldenstand Burscheids Ende 2012 – vor Eintritt in den kommunalen Stärkungspakt NRW – bei 37,8 Millionen Euro gelegen habe und bis Ende 2023 auf 5,3 Millionen Euro reduziert werden konnte – eigentlich sogar nur 4,8 Millionen Euro, weil das Land für eine halbe Million Euro aus dem Förderprogramm Gute Schule 2020 die Tilgung übernimmt.
Aber, so Detering: „Am Ende des Finanzplanzeitraumes werden es nach Stand heute wieder fast 30 Millionen Euro sein.“ Grund sind hier insbesondere die Liquiditätskredite, die Burscheid aufnehmen muss.
Was tut die Stadt, um ihre Einnahmen zu erhöhen?
Eine der wenigen Steuerarten, deren Höhe eine Gemeinde selbst festlegen kann, ist die Grundsteuer. Burscheid will die Grundsteuer B nach 2023 auch 2024 anheben. Statt dem bisher gültigen Hebesatz von 495 von Hundert soll künftig ein Hebesatz von 501 von Hundert gelten. Die Stadtverwaltung begründet das damit, dass der fiktive Hebesatz bei der Grundsteuer B nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz ab 2025 bei 501 v. H. liege.
Belasse Burscheid seinen Hebesatz bei 495 v.H., würde das zu geringeren Schlüsselzuweisungen des Landes an Burscheid aus anderen steuerlichen Einnahmen führen, argumentiert die Kämmerin. Die relativ geringe Anhebung des Hebesatzes macht sich auf der Einnahmeseite laut Etatplan allerdings kaum bemerkbar. Kämmerin Detering rechnet mit etwa 70.000 Euro mehr in der städtischen Kasse.
Auch die Höhe der Gewerbesteuer bestimmen die Kommunen selbst. Und obwohl sich 2024 hier am Hebesatz nichts ändern soll, geht die Kämmerin von einem in Höhe von etwa 6,7 Millionen Euro aus – gut eine Million Euro mehr als 2023. Ebenfalls steigen wird dem Plan zufolge der Burscheider Anteil an der Einkommenssteuer seiner steuerpflichtigen Einwohner. Die Stadt plant hier mit etwa 530.000 Euro mehr, insgesamt 13,1 Millionen Euro, und zwar schlicht deshalb, weil sie annimmt, dass die Zahl der Einwohner Burscheids weiter steigt – wie seit 2018 jedes Jahr.
Welches sind die größten Ausgabenposten?
Unter den Ausgaben in Höhe von knapp 51,9 Millionen Euro für dieses Jahr sticht ein Posten besonders hervor. Burscheid zahlt allein 22,96 Millionen Euro Umlage an den Rheinisch-Bergischen Kreis. Das ist der bei weitem größte Einzelposten in den städtischen Ausgaben. Die Personalkosten steigen moderat von 6,15 Millionen Euro im vergangenem auf 6,44 Millionen Euro in diesem Jahr.
Wo investiert Burscheid am meisten Geld?
Größere Summen will die Stadt 2024 für die auch energetische Sanierung der Flüchtlingsunterkunft in der Höhestraße 67 und in den Neubau der Feuerwache Dierath stecken, allein für die Feuerwache sind es 645.000 Euro. Für den Umbau des Hauses der Kulturen gibt die Stadt 1,4 Millionen Euro aus. Ende des Jahres soll es fertiggestellt sein, muss aber dann laut Runge noch ausgestattet werden. Die Eröffnung ist also erst im September 2025 nach jetzigem Stand.
Runge wie Detering wiesen in ihren Reden zum Etatplan darauf hin, dass Burscheid auf Dauer aus eigener Finanzkraft kein Haushaltsausgleich gelingen werde. Beide forderten „eine strukturell ausgeglichene kommunale Finanzierung“ (Detering) vom Land. Und beide ermahnten die Mitglieder des Stadtrates, sparsam mit den kommunalen Finanzen umzugehen. „Die bei der Stadt Burscheid aktuell noch gut gefüllte Ausgleichsrücklage darf nicht dazu verleiten, großzügig bei der Umsetzung von neuen bzw. zusätzlichen Projekten zu werden“, sagte Detering.