KommentarBergisch Gladbacher Rat zeigt sich beim Thema Beigeordneten von seiner schlechten Seite

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Der neue allgemeine Vertreter von Bürgermeister Frank Stein (SPD) ist Ragnar Migenda (Grüne).

Der neue allgemeine Vertreter von Bürgermeister Frank Stein (SPD) ist Ragnar Migenda (Grüne). Er wurde mit knapper Mehrheit gewählt.

Anstatt sich um das Wohl der Gemeinde zu kümmern, geht es um Proporz und Macht, meint unser Autor.

Erst die Unfähigkeit der Fraktionen, sich auf ein Verfahren für eine zügige Neubesetzung der Beigeordnetenstelle zu einigen - und jetzt die Debatte um den allgemeinen Vertreter von Bürgermeister Frank Stein (SPD). In beiden Fällen macht der Gladbacher Rat keine gute Figur.

Es ist schwer zu beweisen, aber alles spricht dafür, dass Bürgermeister Frank Stein (SPD) seinen Nachfolgekandidaten Ragnar Migenda (Grüne) geräuschlos befördern wollte. Logisch, dass da die CDU nicht mitspielte und dem Bürgermeister einen dicken Strich durch die Rechnung machte.

Machterweiterung von Ragnar Migenda passt der CDU nicht

Wenig überzeugend allerdings, dass es der CDU nur um eine Kritik an der Vorlage ging. Jede Machterweiterung von Migenda passt der CDU nicht - das sagt sie aber nicht laut. Solche und ähnliche Überlegungen haben schon die Kommunalwahl 2025 im Blick.

Was ja auch legitim wäre, würde dabei nicht der Blick auf die jetzigen Probleme der Stadt aus den Augen verloren. Das ganze Personalkarussell rund um die Beigeordneten-stelle hat nichts mit der Suche nach optimalen Lösungen für die Stadt zu tun.

Es geht um Proporz und Machterhalt. Lokalpolitik ist in seinen Sternstunden der Beweis dafür, dass es jenseits aller Parteizugehörigkeiten gemeinsam um das Wohl des Gemeinwesens geht. Die Debatte um den Beigeordneten war keine Sternstunde – und auch keine Lehrstunde für Demokratie.

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