Im Bergisch Gladbacher Rat haben sich zwei Pole aus Grünen/SPD und CDU/FDP gebildet. Dementsprechend knapp fiel die Wahl für Steins neuen Vertreter aus.
StreitEs herrscht Kampfabstimmung in Bergisch Gladbach um die Vertretung des Bürgermeisters
Von Matthias Niewels
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Die Gladbacher Verwaltungsspitze (v.l.): Kämmerer Thore Eggert (FDP), Bürgermeister Frank Stein (SPD) und Ragnar Migenda (Grüne).
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Wer wird der Vertreter von Bürgermeister Frank Stein (SPD) in Bergisch Gladbach? Diese Frage stellt sich, weil am 31. Juli die Amtszeit des Beigeordneten Harald Flügge (CDU) endet und Flügge offiziell der Vertreter von Stein war. Der Rat der Stadt hat darüber abgestimmt und denkbar knapp den Beigeordneten Ragnar Migenda (Grüne) gewählt (28 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen).
Als Beschlussvorlage kam dieser Punkt daher, gerade mal zwei Zeilen Text und keinerlei Erklärungen, was denn zum Beispiel für finanzielle Auswirkungen entstehen. Diese Vorlage sah so aus, als sei da eine Nebensächlichkeit formal abzunicken. Wenn es die Absicht war, diesen Vorgang möglichst geräuschlos durch den Rat zu bugsieren, dann ging der Schuss gründlich nach hinten los.
Wenig Begründung, wenige Zahlen in der Vorlage
Die CDU bemängelte die Knappheit der Begründung und die fehlenden Zahlen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Waldschmidt verstand die Welt nicht mehr („So eine Debatte um die Bezahlung haben wir hier doch noch nie geführt“) und sah die CDU-Kritik als Angriff auf die Position und die Person des vom Bürgermeister vorgeschlagenen Migenda. Das Feld war damit bereit für einen heftigen Schlagabtausch und ein Kräftemessen zwischen den beiden sich inzwischen formierten Polen im Rat aus Grünen/SPD und CDU/FDP. Wer die Stimmen der kleineren Fraktionen auf seine Seite zieht, der hat die Mehrheit.
Vor der Abstimmung gab es aber die geforderte genaue Beschreibung der Situation und der finanziellen Auswirkungen. Ein Zahlensalat für Liebhaber: Der scheidende Flügge hatte eine B4-Stelle mit einem Grundgehalt von 10 149,51 Euro. Laut Gesetz werden Beigeordnete in Gladbach nach B3 (9 603,10 Euro) bezahlt. Kämmerer und eben der allgemeine Vertreter aber nach B4. Migenda würde mit der neuen Funktion von B3 auf B4 befördert und erhielt zusätzlich noch einmal eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 794,50 Euro.
Klare Aufwertung für den Beigeordneten Ragnar Migenda
Also eine klare Aufwertung für Migenda – und auch eine Festlegung für die anstehende Nachbesetzung der Flügge-Stelle, die nur noch nur als B3-Stelle ausgeschrieben werden kann.
Um Fähigkeiten und Leistungen ging es in der Diskussion an keiner Stelle. Stein hatte apodiktisch festgestellt, dass Migenda durch Erfahrung und Größe des Dezernats der geeignete Mann sei. Stein am Ende der Debatte: „Das war eine Lehrstunde für die Demokratie.“
In der von der CDU beantragten geheimen Wahl gab eine Stimme den Ausschlag. 27 Ratsmitglieder stimmten gegen Migenda. Grüne und SPD verfügen zusammen über 26 Stimme, plus dem stimmberechtigten Bürgermeister sind es 27. CDU und FDP verfügen über 22 Stimmen - von den kleineren Fraktionen stimmten also fünf ebenfalls gegen Migenda.
Es gab zwei Stimmenthaltungen, die mutmaßlich ebenfalls von den kleineren Fraktionen kamen. Allerdings muss es auch eine Stimme (die entscheidende) im Block der kleineren Fraktionen oder bei den fraktionslosen Mitgliedern gegeben haben, die Migenda stützte. Da es eine geheime Abstimmung war, dürfte aber niemals geklärt werden, welche Frau oder Mann dem Beigeordneten Migenda in einer denkwürdigen Sitzung zur Beförderung verhalf.