Die Freie Wählergemeinschaft im Gladbacher Rat wird dem Haushalt 2024/2025 nur unter Auflagen zustimmen
HaushaltFreie Wähler in Bergisch Gladbach stimmen Etat nur unter Auflagen zu
Von Uta Böker
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Im Gladbacher Haushalt geht es um viel Geld, der Doppelhaushalt 2024/25 weist ein Defizit von 120 Millionen Euro auf
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Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) kann sich zwar vorstellen, den von der Stadtverwaltung vorgelegten Doppelhaushalt 2024/25 zu unterstützen. Aber nur unter der Auflage, dass der Etat um mindestens 3 Millionen Euro pro Jahr abgespeckt wird. Einen entsprechenden Haushaltsbegleitbeschluss bringt die Fraktion in die Beratungen im Finanzausschuss am 14. März zur Abstimmung ein, mit dem Ziel, nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Politik zum Sparen zu verpflichten.
„Es kann nicht sein, dass wir unseren nachfolgenden Generationen einen Schuldenberg hinterlassen, der nicht mehr zu bewältigen ist“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Rainer Röhr. Einsparungen sieht die FWG in der Optimierung von Verwaltungsabläufen und einem flexiblen Einsatz von Personal.
Aufgaben sollen überprüft werden
„Es geht darum zu überprüfen, ob wirklich jede Aufgabe gerechtfertigt ist“, erläutert Röhr. Als Beispiel nennt er die Stellenbeschreibung für einen Ingenieur, der sich mit Fassadenbegrünung beschäftigt. Für Röhr stellt sich die Frage, ob dieser Posten nicht auch Kapazitäten für andere Aufgaben haben könnte.
Streichungen im Sektor Bildung und städtische Infrastruktur, hier insbesondere die notwendige Investition in die Sanierung von Straßen, schließt die FWG aus. „Das hat für uns Priorität“, betont der Fraktionschef. Die FWG mahnt zudem an, die Organisationsuntersuchung im Sozialbereich, der mit 68 Millionen der größte Ausgabenposten ist, mit einem externen Dienstleister fortzusetzen: „Arbeitsabläufe und Effizienz müssen verbessert werden.“
Dies habe die Gemeindeprüfungsanstalt bereits 2021 bei einer überörtlichen Prüfung festgestellt. Die FWG treibe seit Jahren die Frage um, wie Bergisch Gladbach finanziell wirklich dastehe. Aus ihrer Sicht wende die Verwaltung zwar einen rechtlich zulässigen , aber intransparenten Buchungstrick an, der die Probleme lediglich verlängere, aber nicht wirklich löse.
Für mehr Transparenz
„Wir wollen deshalb eine transparente Darstellung der städtischen Finanzen einschließlich ihrer Risiken wie es in der Wirtschaft üblich ist“, fordert Röhr. Damit auch Bürger , die keinen Studiengang Öffentliche Verwaltung absolviert haben, die finanzielle Situation verstehen können. Selten wurde ein Haushalt bis zum Schluss so kontrovers diskutiert, den der Stadtrat am 19. März beschließen soll.
In den Jahren 2024 und 2025 weist Etat ein Minus von über 120,5 Millionen Euro aus. Die Rücklagen werden weitgehend aufgebraucht. Das Bündnis der beiden Fraktionen SPD und Grüne hat bereits angekündigt dem Doppelhaushalt zuzustimmen und betonen die Notwendigkeit, ohne Zeitverzögerung mit der Sanierung von Straßen und Schulen zu beginnen.
Die CDU befindet sich, wie berichtet, noch in Beratungen. Findet sich keine Mehrheit, um einen Haushalt zu verabschieden, droht die Konsequenz eines Nothaushalts mit strikten Vorgaben, so dass Ausgaben nur noch auf das gesetzlich Notwendige begrenzt sind.