Das Bündnis der Fraktionen Grüne und SPD in Bergisch Gladbach will dem Doppelhaushalt zustimmen. Eine Mehrheit ist aber nicht in Sicht. Dann droht ein Nothaushalt.
FinanzenHaushalt in Bergisch Gladbach steht auf der Kippe
Von Uta Böker
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In der Ratssitzung am 19. März steht der Haushaltsentwurf der Verwaltung zur Entscheidung. Noch hat sich keine Mehrheit gefunden.
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Das Bündnis der beiden Ratsfraktionen Grüne und SPD in Bergisch Gladbach kündigt an, dem Doppelhaushalt 2024/25 zuzustimmen. Die Stadtverwaltung hatte den Haushaltsentwurf im Dezember 2023 vorgelegt. Im Jahr 2024 weist das Zahlenwerk ein Minus von 63,4 Millionen Euro aus, im Jahr 2025 beläuft sich das Defizit auf 57,1 Millionen Euro.
„Wir verstehen voll und ganz, dass ein Haushalt für zwei Jahre der Verwaltung die nötige Planungssicherheit und Zeitkapazität gibt, um die wichtigen Sanierungs- und Investitionsvorhaben voranzutreiben“, sagt Friedrich Bacmeister, Sprecher der grünen Ratsfraktion. Klaus Waldschmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ergänzt: „In Anbetracht der gewaltigen Aufgaben für die kommenden Jahre bei der Sanierung von Schulen und Straßen wird nur der Doppelhaushalt vermeidbare Verzögerungen bei Investitionen verhindern.“
CDU kritisiert, dass die Reserven aufgebraucht werden
Wie berichtet, ist es unklar, ob sich im Stadtrat eine Mehrheit finden lässt. Die CDU als größte Ratsfraktion kündigte im Januar an, den Entwurf systematisch zu analysieren. In seiner ersten Stellungnahme kritisierte Fraktionsvorsitzender Michael Metten, dass die finanziellen Reserven der Stadt aufgebraucht und nicht ausreichend Beiträge zur Konsolidierung geleistet würden.
Findet der Stadtrat nicht die Kraft, einen Haushalt zu verabschieden, könnte die Stadt in den Nothaushalt rutschen – ein striktes Regelwerk, bei dem Ausgaben nur noch auf das gesetzlich Notwendige begrenzt sind.