Ampel setzt sich durchRekordinvestionen und Rekorddefizit im Gladbacher Haushalt
Das Bensberger Rathaus
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Bergisch Gladbach – Der Bergisch Gladbacher Haushalt ist verabschiedet. In der Ratssitzung stimmten Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP), Bürgerpartei und Teile der AfD dafür, dagegen die CDU und die Freie Wählergemeinschaft (FWG) und ein AfD-SPD, Ratsherr . Bei Gesamterträgen von 313 Millionen Euro wird ein Defizit von 43 Millionen Euro ausgewiesen. Es ist ein Rekordhaushalt, denn dank der von Bürgermeister Frank Stein (SPD) ausgereizten Buchführung (Stichwort: Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren) sollen Millionen investiert werden.
In Schulen (73,8 Millionen), Kindertagesstätten (6,7 Millionen) sowie Straßen und Radwege (13,5 Millionen), um nur die großen Brocken zu nennen. Finanziert wird das auch durch eine Erhöhung der Grundsteuer. Coronabedingt wurden in diesem Jahr die Haushaltsreden nicht gehalten – sie wurden zu Protokoll gegeben und können auf der Internetseite der Stadt nachgelesen werden.
Die Etatreden
Die Vertreter der Ampel betonten den „Aufbruchcharakter“ des Haushaltes. Die Grünen sehen in dem Haushalt eine verantwortliche Reaktion auf die Klimakrise. Die FDP hofft auf eine Verbesserung der Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Ziel der Freien Demokraten ist es, noch in dieser Ratsperiode die Gewerbesteuereinnahmen um 15 bis 20 Prozent zu erhöhen. Die SPD – vormals der Partner der CDU in einer großen Koalition – kritisiert die „massiven Fehlentscheidungen“ der Vergangenheit. Wichtige Informationen seien der Politik vorenthalten worden. Insbesondere bei der Personalsituation. Die neu ausgeschriebenen Stellen seien absolut notwendig.
CDU-Fraktionschef Michael kritisierte den fehlenden Sparwille. Sinnvolle wie weniger sinnvolle Projekte würden gleichermaßen finanziert. Metten: „In den letzten Wochen und Monaten hatte man manches Mal das Gefühl, dass die finanziellen Ressourcen der Stadt Bergisch Gladbach nahezu unbegrenzt seien.“ Inzwischen sei man aber auf dem harten Boden der Realität angekommen.
Benno Nuding von der Freien Wählergemeinschaft stellt fest, dass die haushaltstechnischen Kniffe des Bürgermeisters den wahren Zustand der Stadt kurzfristig übertünchen würden. „Würde das Insolvenzrecht gelten, wäre diese Stadt im Grunde pleite.“
AfD und Bürgerpartei kritisieren zwar Einzelaspekte des Haushaltes sehen aber die Stadt tatsächlich in Bewegung. Nach Jahren der Stagnation.
Haushaltsbegleitbeschluss
Trotz der vermeintlichen Aufbruchstimmung sehen auch die Vertreter der Ampel Gefahren für künftige Haushalte. Mit einem Haushaltsbegleitbeschluss soll gegengesteuert werden. Und was im Vorfeld wie eine von allen Fraktionen getragene Notwendigkeit aussah, eskaliert im Rat. Tiefe Risse wurden deutlich und der Ton ruppiger.
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Entgegen der normalen Abläufe wollte die Ampel bereits in anderen Ausschüssen gefasste Formulierungen streichen, beziehungsweise umformulieren. Und das genau an jenen Stellen, an denen die Sparbemühungen konkreter werden. Und so kam es – ganz entgegen der Vereinbarungen im Vorfeld – doch noch zu einem Schlagabtausch. CDU-Chef Metten zeigte sich entsetzt über den Stil der Ampel.
„So ein Umgang mit der Opposition hat es in dem Gladbacher Rat noch nicht gegeben.“ Und in dieser Tonlage ging es bei den anderen, kleineren Fraktionen weiter. Die Ampel sah sich massiver Kritik ausgesetzt und es fiel deren Vertretern schwer, gegenzuhalten. In der Sache konnte die Ampel aber kraft ihrer Mehrheit die gewünschten Änderungen durchsetzen.