Bergisch Gladbach – Die Mietverträge sind mittlerweile abgeschlossen, in diesen Tagen beginnt die Einrichtung der Büros: Im Frühjahr sollen die beiden Bürgerbüros in Refrath, Siebenmorgen 45, und Bensberg, Schloßstraße 59a, eröffnen. Ein genaues Datum wollte Martin Rölen aus der Pressestelle der Stadt auf Nachfrage nicht nennen, die Installation benötige noch ein wenig Zeit. „Das Mobiliar wird in den nächsten Wochen kommen.“ Sobald die Eröffnungstermine feststünden, werde die Stadt sie bekanntgeben.
Bürgerbüro im Stadthaus oft überlaufen
Die Situation im derzeitig einzigen Bürgerbüro im Stadthaus Konrad-Adenauer-Platz ist an manchen Tagen angespannt: Lange Schlangen an den Schaltern gibt es, obwohl die Mitarbeiter ihr Möglichstes tun. Geöffnet ist das Bürgerbüro durchgehend montags bis samstags. Nach Schließung der mobilen Bürgerbüros Refrath, Bensberg, Schildgen und Herkenrath zum Jahresanfang 2019 war es die CDU-Fraktion gewesen, die eine politische Mehrheit für einen Neustart des Angebots geschmiedet hatte.
Die Kosten
Die Miete für die beiden Ladenlokale in Refrath und Bensberg liegt bei jährlich 27 000 Euro. Hinzu kommen Reinigungskosten von 6500 Euro im Jahr und weitere Ausgaben (Fahrzeugkosten und Telekommunikation) von 8000 Euro jährlich. Für die Ausstattung gibt die Stadt einmalig 10.000 Euro aus. Auch Displays und Übertragungskabel müssen einmalig installiert werden, Kosten 4000 Euro. Laut Stadt hatte das mobile Angebot Kosten von 10.000 Euro im Jahr verursacht.
Im Oktober hatte der Hauptausschuss einen nahezu einstimmigen Beschluss gefasst (mit Grünen und SPD), dass die Stadt die beiden Geschäftsräume anmieten solle. Ein Mitglied der FDP-Fraktion hatte mit Nein gestimmt, Enthaltungen kamen von zwei weiteren FDP-Vertretern und der Mitterechts-Fraktion. Das Finanzdezernat der Stadt mit Kämmerer Frank Stein (SPD) hatte die neuen Ausgaben (rund 41 500 Euro jährlich) allerdings ausdrücklich nicht unterstützt und die Politik vor den entstehenden Kosten gewarnt. Im bevorstehenden Kommunalwahlkampf könnte gerade dies zum Thema werden: CDU-Bürgermeisterkandidat Christian Buchen gilt anders als der von SPD, FDP und Grünen nominierte Frank Stein als ein Befürworter der Bürgerbüros.
Viele Kosten, viel Nutzen
Vor der jetzt gewählten Miet-Strategie waren die mobilen Bürgerbüros in Räumen der örtlichen Banken eingerichtet, für einige wenige Stunden in der Woche kamen städtische Mitarbeiter mit einem Einsatzkoffer vorbei. Technische Schwierigkeiten hätten zunehmend zum Unmut der Bürger geführt, hatte die Stadt als entscheidendes Argument für die Schließung angeführt.
Bei Einstellung des Angebots hätten 10 000 Euro im Jahr eingespart werden können. 2017 nutzten knapp 9700 Bürger die mobilen Bürgerbüros für die Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten. Der Koffer soll in den neuen Büros ausgedient haben, angestrebt werden fest installierte Leitungen.
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In Bensberg wird die Stadt das Ladenlokal Schloßstraße 59A mitnutzen. Seit Oktober ist dies der Standort für die Planungsmanager des Integrierten Handlungskonzeptes Bensberg (InHk), mittwochs und donnerstags sowie nach Absprache können sich Bürger in diesem Stadtteilbüro informieren. Rund 2200 Euro monatlich kostet die Miete des Ladenlokals, sie wird zur Hälfte vom InHk-Budget gedeckt werden, die andere Hälfte vom Baubüro Schloßstraße und dem Bürgerbüro.
Das Ladenlokal in Refrath wird die Stadt alleine nutzen, die Monatsmiete liegt hier bei 1150 Euro. Im Oktober hatte die Verwaltung berichtet, dass der Mietvertrag eine Laufzeit von zehn Jahren ohne vorzeitige Kündigungsmöglichkeit vorsehe. Alle zwei Jahre soll die Miete an den Index der Verbraucherpreise angepasst werden. Also wahrscheinlich steigen.
Offen ist noch die Art und Weise der Öffnung: stundenweise wie bei den mobilen Bürgerbüros oder durchgehend wie in der Anlaufstelle am Konrad-Adenauer-Platz. Bei längeren Öffnungszeiten ist dies laut Stadt nur mit mehr Personaleinsatz möglich.
