Die Koalition von Grünen, SPD und FDP ist in Bergisch Gladbach Geschichte. Wie fing alles an – und wie geht es weiter? Eine Spurensuche.
SpurensucheWarum die politische Ampel in Bergisch Gladbach auseinanderbrach
Von Matthias Niewels
Lesezeit 4 Minuten
Und da waren es nur noch zwei: Klaus Waldschmidt (SPD) und Theresia Meinhardt (Grüne) verlassen das Rathaus nach der Stellungnahme zum Ende der Ampel.
Copyright: Christopher Arlinghaus
So etwas hatte es noch nie gegeben in Bergisch Gladbach, ach was, in Deutschland. Am 23. Oktober 2019 präsentieren die Spitzen von Grünen, SPD und FDP ihren gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Frank Stein für die Kommunalwahl im September 2020. Das gab es sicher schon mal. Aber dass sich diese Parteien festlegten – egal wie die Wahl im September auch ausgehe – in jedem Fall zusammenzuhalten, das war ein echtes Novum. Wir tun uns zusammen und werden diese Stadt rocken.
Es herrschte pure Euphorie. Wer nüchtern die nächsten Parteiveranstaltungen von Grünen, SPD und FDP besuchte, der fragte sich: Was haben die genommen? Frank Stein, der Bürgermeister mit SPD-Parteibuch, sagte: „Ich muss mich selber kneifen, damit ich weiß, dass dies alles wahr ist.“
Am 21. November 2022 ist alles vorbei. Die FDP kündigt die Ampelkoalition auf. Es gibt, so die FDP, zu tiefe Differenzen bei Wohnungsbau- und Verkehrspolitik. Einen Tag später gibt es eine Pressekonferenz von Theresia Meinhardt (Grüne Fraktionschefin) und Klaus Waldschmidt (SPD-Fraktionschef), die das Ende der Ampel gar nicht so schlimm finden. Das gemeinsame Projekt der Erneuerung von Bergisch Gladbach werde weiter fortgeführt – dann eben ohne FDP. Und Bürgermeister Frank Stein erklärt, dass sich an seiner Arbeit gar nicht so viel ändern werde. Er suche die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen.
Der Neuanfang startet nach der Kommunalwahl
Aber so einfach ist das nicht. Nicht bei dieser Vorgeschichte. Die Ampel hatte angekündigt, auf Dauer angelegt zu sein. Weit über die Kommunalwahl 2020 hinaus. Stein erklärte, nur für eine Ampel als Bürgermeister zur Verfügung zu stehen. Und tatsächlich bekommt Stein, bekommt die Ampel im September 2020 eine Mehrheit. Es kann losgehen mit dem Neuanfang.
Aber es kommt alles anders. Erst ist Corona das beherrschende Thema, dann kommen das Hochwasser und der Ukraine-Krieg. Die Rahmenbedingungen für einen Neuanfang sind denkbar schlecht. Im März 2021 zieht die Ampel für sich eine Bilanz nach 150 Tagen.
Sie spricht von „Meilensteinen“ und von den begonnenen Aufräumarbeiten nach Jahren der Stagnation. Vieles sei auf den Weg gebracht. Aber zufrieden ist die Ampel mit sich selbst nicht. Der Zauber des Neuanfangs ist verflogen.
Hauptstreitpunkte waren die Verkehrs- und Baulandpolitik
Zwei Themenkomplexe sind es, die wieder und wieder in der Koalitionsrunde besprochen werden: Verkehr und Bauland. Beim Verkehr geben die Grünen den Ton an und drängen auf symbolträchtige Einstiege in die Verkehrswende. Die Umwandlung der Laurentiusstraße soll gegen alle Widerstände – auch aus der Verwaltung selbst – durchgedrückt werden. SPD und FDP murren, aber gehen mit.
Bei Bauland ist es die FDP, die wieder und wieder auf mehr Bauland auch außerhalb des Zanders-Geländes drängt. Die Festlegung von Investoren auf 30 Prozent sozialen Wohnungsbau halten die Liberalen für „Wahnsinn“. Vor zwei Jahren sei dies vielleicht noch zu vertreten gewesen, aber doch nicht jetzt, wo Investoren sich angesichts steigender Kosten reihenweise von Bauprojekten zurückziehen, heißt es.
Die Suche nach Kompromissen, nach „gesichtswahrenden“ Positionen wird zum Hauptgeschäft der Ampel. Und Frank Stein, der sich in einer internen Mail als „Dompteur der Ampel“ bezeichnet, wird Feuerwehrmann. Frank hier, Frank da – Frank, wo bist du? Am Ende ist er wahrscheinlich sogar erleichtert, dass es mit der Ampel vorbei ist. Endlich Schluss mit diesem Koalitionsausschuss, den endlosen Diskussionen.
Diese wunderbare Geschichte ist jetzt leider vorbei. Leider, leider
Viele der Macher dieser Ampelkoalition von 2019 sind inzwischen ganz ausgeschieden oder stehen in ihren Parteien im zweiten Glied. Wehmütig erinnern sie daran, wie alles angefangen hat. Was sie vor allem einte, war der Wechsel-Wunsch. Diese Stadt habe viel zu lange unter der CDU-Dominanz gelitten. Mit der Stadt meinten die Ampelpolitiker auch sich selbst. Am Wohnzimmertisch von Andreas Ebert, dem damaligen SPD-Parteivorsitzenden, wurde das neue Bündnis geschmiedet. Ebert: „Diese wunderbare Geschichte ist jetzt leider vorbei. Leider, leider.“
Die Gruppe der Ampel-Macher stehe aber weiter in Kontakt. Es seien Freundschaften entstanden, die nichts mit Politik zu haben. Eine praktische Bedeutung für die Gladbacher Lokalpolitik habe das nicht mehr. Aber die „gigantischen Probleme“ seien ja geblieben. „Wir stehen bei den Wählern weiter im Wort.“
Frank Stein musste sich im November 2019 selber kneifen, jetzt möchte man ihn kneifen. Seine Arbeit wird sich nicht verändern? Die Aufbruchstimmung ist verflogen, es gibt keine eigene Mehrheit mehr. Und damit nicht genug: Der Streit in der Ampel um Bauland und auch Verkehr geht weiter – auch ohne FDP. Gut möglich, dass in den nächsten Ausschuss- und Ratssitzungen SPD und Grüne bei zentralen Punkten nicht gemeinsam abstimmen. Dem Ende der Ampel folgt dann das Ende von Rot-Grün.
Eine erste Niederlage musste Grün-Rot im Infrastrukturausschuss hinnehmen. Es ging zwar nur um Mülleimer. Aber es wurde darum gerungen, als würde es um den Neubau des Stadthauses gehen. Für den CDU-Antrag, alle Mülleimer mit einem QR-Code auszustatten, damit Gladbacher überquellende Behälter melden können, stimmten CDU, FDP, AfD und FWG. Zu Ampel-Zeiten hätte die CDU vermutlich keine Chance für das Projekt gehabt. (ub)