- Seit Jahren ist der geplante Umbau der Bensberger Schloßstraße ein Riesenthema in Bergisch Gladbach – für Anwohner, Verwaltung und Politik.
- Nun gibt es konkrete Zahlen für die Bauarbeiten – für Eigentümer der Grundstücke werden offenbar drei Millionen Euro fällig.
- Wie geht es weiter in Bensberg? Wo steht die Planung für Straße und Schlosscenter?
Bergisch Gladbach – Auf die Anlieger von Schloßstraße, Nikolausstraße und Gartenstraße kommt eine teure Überraschung zu. Die im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) vorgenommene Neugestaltung der Bensberger Haupteinkaufsmeile muss nach Kommunalabgabengesetz (KAG) abgerechnet werden.
Für die Eigentümer der Grundstücke werden Beiträge in Höhe von 60 Prozent der veranlagbaren Ausgaben fallig. In Euro und Cent: Drei von fünf Millionen Euro. Aufatmen können dagegen die Anlieger des Abschnitts zwischen Nikolausstraße und Gladbacher Straße (zwischen Commerzbank und Drogerie „dm“). Sie wurden bereits 1996 für eine solche Umlage herangezogen und können jetzt nicht erneut zur Kasse gebeten werden.
Unterrichtung im kleinen Kreis bisher alles
Für Experten mag dieses Verfahren nicht unerwartet kommen, aber in der städtischen Finanzplanung war es bisher nicht enthalten. Im Haushalt sind Herstellungskosten von 7,1 Millionen dargestellt, für die man 70 Prozent Förderung erwartet, womit gut 2,1 Millionen Euro Eigenanteil verbleiben – dies allerdings ohne die Berechnung der KAG-Umlage. Mit der Umlage sinkt der Eigenanteil auf knapp 1,7 Millionen Euro.
Offiziell sollen die Anwohner nach dem Maßnahmebeschluss von der Situation in Kenntnis gesetzt werden. Bisher gab es nur eine Unterrichtung im kleinen Kreis mit den Spitzen von IBH und ISG (Händler- und Eigentümergemeinschaften). Ob sie es ohne jede Unmutsbekundung schlucken werden ist offen, denn nach dem Parkplatzstreit ist das Verhältnis nicht ganz ungetrübt.
Auch die Tatsache, dass der Straßenausbau deutlich später fertig wird als das Schlosscenter, hat schon die Kritiker beflügelt – obwohl die Stadt argumentiert, dass sie mit ihren Arbeiten etwa an der Freitreppe erst beginnen könne, wenn die benachbarte Baustelle beendet sei.
Kein Spielraum
Wehren können sich die Anlieger gegen die Beitragspflicht nicht. Auch die Kommune hat keinen Spielraum, die Beitragshöhe zu beeinflussen. Der Gesetzgeber legt Standards zugrunde. So gilt zum Beispiel für das Straßenpflaster: Es wird ein Betonstein von Standardqualität abgerechnet, auch wenn der Rat sich für Marmor entscheidet.
Im Verkehrsausschuss, in dem die Beitragspflicht erstmals öffentlich zur Sprache kam, ging es zwar nicht um Marmor, dafür aber um Granit. Und der macht die Straße etwa 670 000 Euro teurer als ein Betonstein von gleicher Optik. Der wahre Unterschied zwischen Kunststein und Naturstein würde sich in 30 bis 40 Jahren zeigen, hieß es. Nach einer Grundreinigung sähe Granit wieder aus wie frisch verlegt, während Beton schäbig und abgenutzt wirke.
Vergleich mit der Innenstadt
In der Gladbacher Hauptstraße wurde vor wenigen Jahren im Rahmen der Regionale 2010 ein Betonstein in Basaltoptik verlegt, der schon jetzt massive Verschleißspuren zeigt. Das soll sich in Bensberg nicht wiederholen. Dass das Votum für den Naturstein mit so großer Mehrheit fiel – CDU, SPD und Grüne waren dafür, FDP, Mitterechts und Linke/BP dagegen – lag auch stark daran, dass der Unterschied für die Stadtkasse infolge der jetzt eingeführten KAG-Umlage eher gering ist.
Nach der Berechnung mit KAG-Umlage bleiben „nur“ Mehrkosten von 227 000 Euro an der Stadt hängen – gerechnet zum alten Kostenvoranschlag. Tatsächlich sind die Steine im Einkauf aber 670 000 Euro teurer. Jörg Krell von der FDP bewertete diese Summe als zu hoch, wenn man bedenke, was man anderswo in der Stadt mit 670 000 Euro alles machen könnte. Das Gladbacher Fiasko lässt er nicht gelten, weil die Gladbacher Probleme nicht am Material gelegen hätten, sondern entweder daran, dass die Platten falsch verlegt wurden – also mit falschem Unterbau – oder dass sie anschließend falsch behandelt und zu früh maschinell gereinigt wurden.
Welcher Fehler es genau war und wer ihn zu verantworten hat, wird gerichtlich geprüft. Der Stein war es jedenfalls nicht. Hätte man allerdings Naturstein gewählt, dann wäre der Fehler an diesem Material einfach abgeprallt. Übrigens erfolgte der Verzicht auf den ursprünglich vorgesehenen Basalt nicht freiwillig: Der Nothaushalt zwang die Stadt zu einer Abspeckung des Regionale-Paketes um zwei Millionen Euro.
