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Debatte um RaumnotRiesenkrach im Bergisch Gladbacher Stadtrat

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Die Stadtverwaltung nutzt seit Jahren das Gustav-Lübbe-Haus in Heidkamp, um Arbeitsplätze unterzubringen. Dort leben auch Flüchtlinge. Das neue Bürogebäude liegt in der Nähe.

Bergisch Gladbach – Das Bürogebäude in Heidkamp wird dringend gebraucht, um der quälenden Raumnot in den Stadthäusern zu entfliehen. Doch obwohl sich darin alle einig sind, kommt es im Stadtrat zu einem Riesenkrach. Es hagelt scharfe Kritik von der CDU, die der Verwaltung vorwirft, sich nicht an demokratische Regeln zu halten. Die Mietkosten kalkuliert die Stadt auf 2,2 Millionen Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Die kurzfristige Anmietung des 40 Jahre alten Bürogebäudes an der Senefelder Straße ist aus Sicht der Stadtverwaltung alternativlos. Es gibt viele unbesetzte Stellen, weil der Platz für die Arbeitsplätze fehlt, so dass in mehreren Fachbereichen wichtige Projekte nicht umgesetzt werden können. Zum Beispiel in der IT-Abteilung, die vor der Mammutaufgabe steht, ihre 33 Schulen zu digitalisieren. Oder im Planungsamt, wo ebenfalls zwei Stellen bisher nicht besetzt worden sind, weil Bewerbern kein Schreibtisch aufgestellt werden konnte. Dies hatte zur Folge, dass in 2021 kein einziges der laufendenden Bebauungsplanverfahren zum Abschluss gebracht werden konnte.

Geplanter Umzug in neues Stadthaus wird Jahre dauern

Dazu kommen unzumutbare Arbeitsbedingungen für viele der 1500 städtischen Beschäftigten. Etliche Doppelbüros sind mit drei Mitarbeitenden belegt – teilweise im Konflikt zu Abstandsregeln der Arbeitsstättenrichtlinie. „Diese Situation muss zeitnah beendet werden, um die Arbeitsfähigkeit dieser Verwaltung sicherzustellen“, betont David Sprenger, zuständiger neuer Fachbereichsleiter. Es handele sich um eine pragmatische Übergangslösung. Denn fest steht, dass der geplante Einzug in ein neues Stadthaus in eine umgebaute Rhein-Berg-Passage noch Jahre dauern wird.

Die CDU kritisiert die Überrumpelungsaktion der Verwaltung und fordert erneut eine öffentliche Diskussion. „Warum machen wir das, was geben wir dafür aus?“, beschwert sich Christian Buchen, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, dass alles in einen Topf geschmissen und hinter verschlossenen Türen innerhalb von einer Woche durchgezogen werden solle. Bürgermeister Frank Stein gibt zu, nicht glücklich zu sein mit der „Feuerwehr-Aktion“: „Künftig werde ich darauf achten, solche Konflikte zu vermeiden.“

Bis zu 150 Arbeitsplätze auf drei Etagen

David Sprenger, neuer Leiter des Fachbereichs Allgemeine Verwaltung, rettet die Stimmung einigermaßen, indem er den Fragenkatalog der CDU im öffentlichen Sitzungsteil beantwortet. In dem Bürogebäude – fünf Minuten entfernt vom von der Stadt als Büro genutzten Gustav-Lübbe-Haus – können in 80 Büros bis zu 150 Arbeitsplätze auf drei Etagen entstehen. Noch nicht entschieden ist, welche Bereiche der Verwaltung dort einziehen sollen – keinesfalls jedoch Abteilungen, die publikumsintensiv sind.

Die Mietdauer soll auf fünf Jahre begrenzt werden, aber mit der Option, den Vertrag zu verlängern. In den Kosten von 2,2 Millionen Euro sind außer der Miete auch Nebenkosten enthalten sowie notwendige Tiefbauarbeiten für den Anschluss des Gebäudes an das Glasfasernetz. Laut Sprenger sei das Gebäude frühestens im September dieses Jahres zu beziehen.

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Kämmerer Thore Eggert räumt ein, dass es noch keinen Raumbedarfsplan für die nächsten Jahre unter Einbeziehung von Digitalisierungseffekten oder Homework gebe: „Dabei stehen wir erst ganz am Anfang.“ Nach einer Sitzungsunterbrechung zieht die CDU ihren Vertagungsantrag zurück: „Dabei geht es uns allein um die Not der Verwaltungsmitarbeiter“, sagt Fraktionschef Michael Metten. So fällt der Beschluss am Ende doch einstimmig aus.