2,6 MillionenSo reagieren die Gladbacher Fraktionen auf das Plus im Haushalt
Der Gladbacher Haushalt entwickelt sich positiv. (Symbolbild)
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Bergisch Gladbach. – Der Entwurf für den Jahresabschluss des städtischen Haushalts 2021 weist überraschend ein Plus von 2,6 Millionen Euro aus. Eine gute Nachricht für die Gladbacherinnen und Gladbacher.
Die CDU begrüßt das positive Ergebnis zwar, kritisiert aber, dass wichtige Investitionsvorhaben liegen geblieben seien. „In meiner Brust schlagen zwei Herzen“, sagt CDU-Fraktionschef Michael Metten in der Sitzung des Stadtrates im Bergischen Löwen. Ein gutes Ergebnis einerseits, das aber vielleicht auch deshalb zustande gekommen sei, weil wichtige Investitionen nicht realisiert worden seien, insbesondere im Personalbereich.
Gladbach: CDU vermisst Sicherheit bei Finanzplanung
Zudem vermisse die CDU eine Sicherheit bei der Finanzplanung. Denn, wie berichtet, waren die Prognosen zunächst sehr düster. Ein Minus von 28,2 Millionen Euro werde die Stadt erwirtschaften, lauteten die Schätzungen der Stadtverwaltung. Planung und Realität klafften weit auseinander, stellt Metten fest.
Die Ursache für den Geldsegen liegt vor allem an den Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Satte 14 Millionen Euro flossen in die Stadtkasse. Aufgrund der Auswirkungen der Energiekrise sei es aber fraglich, dass die Gewerbesteuereinnahmen auf diesem Niveau blieben, mahnt Metten: „Dies muss im Haushalt abgebildet werden“, fordert er.
Stresstest für Gladbacher Haushalt steht noch bevor
Dass der echte Stresstest für den städtischen Haushalt noch bevorsteht, ist Bürgermeister Frank Stein klar. Dies lasse die jüngere Konjunktur und Inflation erahnen: „Wir gehen in eine ganz schwierige Zeit“, sagt Stein. Den Vorwurf, der Haushaltsüberschuss begründe sich darin, dass wichtige Aufgaben nicht gelöst worden seien, weist Stein aber zurück: „Bei der Bearbeitung der Bebauungspläne sind wir erheblich weiter gekommen, ebenso bei Schul- und Verkehrsprojekten.“
Friedrich Bacmeister (Grüne) begrüßt den Jahresüberschuss im Haushalt 2021 ausdrücklich: „Trotzdem hätte ich es mir gewünscht, dass es gelungen wäre, mehr Personal einzustellen.“ In den Fachabteilungen Mobilität und Stadtplanung seien von 15 Stellen nur acht besetzt. Dies führe zu Verzögerungen bei für die Klimawende wichtigen Verkehrsprojekten.
Stadt Gladbach muss nicht auf Reserve zurückgreifen
Klaus Orth (SPD) plädiert für die Strategie, die Wirtschaftskraft der Stadt so zu stärken, dass beim nächsten Mal wieder solch ein gutes Ergebnis erzielt werden könne. Für Fraktionschef Jörg Krell gibt es für Kämmerer Thore Eggert Anerkennung für „das positive Ergebnis.“
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Durch den Überschuss von 2,6 Millionen Euro kommt die Stadt in die Lage, nicht auf die Reserven aus dem sogenannten „Schütt aus - hol zurück“-Verfahren zurückgreifen zu müssen. Bei diesem Buchungsverfahren zur Haushaltskonsolidierung sorgt das Hin- und Herbuchen von Einnahmen für ein besseres Haushaltsergebnis. Für künftige Haushalte stehen der Stadt somit 134,5 Millionen Euro – so der Stand Ende 2020 – zur Verfügung.