Die Elternbeiträge für die Tagespflege, Kindertagesstätten sowie offene Ganztagsschulen erlassen. Dies betrifft die Einkommensstufe „bis 50.000 Euro“ für die Monate Oktober bis Dezember 2023, sowie die Einkommensstufe „bis 60.000 Euro“ für die Monate November und Dezember 2023.

Nach kreisweiter Abstimmung war ein politischer Beschluss dazu nicht notwendig. Dies resultiert aus dem Stärkungspakt NRW, durch den die Mindereinnahmen vollumfänglich refinanziert werden können. Der Stärkungspakt soll die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, zum Beispiel erhöhte Preise für Energie und Lebensmittel, ausgleichen.

Zielgruppe des Stärkungspakts NRW sind einkommensschwache Menschen und Haushalte. Unterstützt wurden Angebote im Bereich der Seniorenbegegnungsstätten, der Kinder- und Jugendhilfe und der Geflüchteten.

Ärmere Haushalte sollen entlastet werden

Nachdem die Stadt Bergisch Gladbach die Mittel des Stärkungspakts NRW erhalten hatte, wurde geprüft, wie diese am zielführendsten eingesetzt werden können. Die Absetzung der Elternbeiträge wurde nach kreisweiter Abstimmung vorgenommen, um eine Entlastung einkommensarmer Haushalte zu erreichen.

Insgesamt wurde eine Summe in Höhe von knapp 192.000 Euro erlassen. Für Einzelfälle, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Beiträge noch nicht vorlagen oder bearbeitet wurden, ist ein „Puffer“ in Höhe von 10.000 Euro vorgehalten worden, um auch diese Eltern über den Stärkungspakt entlasten zu können. Bisher konnten in den beiden Einkommensstufen jeweils knapp 580 Familien vom Stärkungspakt profitieren.

Wichtige Investitionen möglich

Neuer Haushalt für Bergisch Gladbach vom Kreis genehmigt

Von

Uta Böker

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„Es ist großartig, dass durch den Stärkungspakt NRW die Elternbeiträge für den Rest des Jahres erlassen werden können. Dies hilft den einkommensschwachen Haushalten enorm vor dem Hintergrund der gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel“, sagt Bürgermeister Frank Stein. (abr)