Der Rheinisch-Bergische Kreis als Kommunalaufsicht hat den städtischen Haushalt für 2023 genehmigt. Damit habe die vorläufige Haushaltsführung mit ihren erheblichen Einschränkungen ein Ende, teilt die Stadtverwaltung mit.

Neue im Stellenplan beschlossene Stellen können jetzt ausgeschrieben, Förderungen ausgesprochen und Zuschüsse ausgezahlt werden. Zudem können sämtliche geplante Investitionen starten. Wie berichtet stehen im aktuellen Haushaltsplan Einnahmen von rund 395 Millionen Euro Ausgaben von 415 Millionen Euro gegenüber.

Eingebunden ist eine Ausgabenkürzung in Höhe von etwas über 3 Millionen Euro, die global für den gesamten Etat mit allen Ressorts veranschlagt wurde. Auf diese Weise konnten die vorgesehenen Aufwendungen auf rund 413 Millionen Euro reduziert werden. Die Steuersätze für die Grundsteuer B (731 Prozentpunkte), Grundsteuer A (297 Prozentpunkte) und Gewerbesteuer (460 Prozentpunkte) bleiben gegenüber 2022 konstant.

Experten gaben Handlungsempfehlungen für Gladbacher Haushalt

Der Ausgleich des Haushalts wird nur durch den Griff in die Ausgleichsrücklage erreicht. Ziel der Strategie in den nächsten zehn Jahren sei es, dass das durch den Rat beschlossene freiwillige Haushaltssicherungskonzept sowie eine Haushaltssanierungs- und Nachhaltigkeitssatzung als Vorgaben gelten sollen für eine nachhaltige Bewirtschaftung durch Politik und Verwaltung.

Der Rheinisch-Bergische Kreis warnt in seiner Bestätigung davor, dass langfristig trotzdem eine Verschlechterung durch konjunkturelle Unwägbarkeiten drohen könnte: „Alle Akteure sind hier gemeinsam aufgefordert, das von der Stadt angegangene Konsolidierungsmodell konsequent umzusetzen.“ Stadtkämmerer Thore Eggert betont, er sei sich dieser Herausforderung bewusst: „Disziplin und verantwortliches Handeln in der Aufgabenpolitik aller Beteiligten sind weiterhin dringend notwendig, um selbstbestimmt agieren zu können.“ Nur so sei es möglich, an der Umsetzung der zukunftsorientierten Investitionen für Schulen, Kitas, Straßen und Klimaschutz zu arbeiten: „Es bleiben aber Risiken bestehen“, gibt Eggert zu. Unwägbarkeiten müssten durch „finanzverantwortlichem Handeln begegnet werden.

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Matthias Niewels

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Erst vor kurzem hat wie berichtet ein Team der Gemeindeprüfungsanstalt NRW die Gladbacher Finanzen unter die Lupe genommen. In einigen Bereichen gaben die Experten Handlungsempfehlungen. Zum Beispiel bei der Bauaufsicht wird ein Verbesserungspotenzial gesehen, um die Laufzeit bei Bauanträgen zu verkürzen.