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KontroverseWiehler Stadtrat hält fest an Flüchtlingsheim in Brächen

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Ein dreigeschossiges Haus im Grünen.

Das frühere Altenheim „Haus Oberberg“ im Wiehler Ortsteil Brächen steht derzeit leer. Eine Bürgerinitiative will notfalls mit einem Bürgerbegehren verhindern, dass dort Geflüchtete untergebracht werden.

Die Stadt entwickelt aber bereits ein Nachnutzungskonzept für das Haus in Brächen. Die kritische Anwohnerinitiative erwägt ein Bürgerbegehren.

Dass die Flüchtlingsunterkunft kommt, stand gar nicht mehr zur Debatte. In der Sitzung des Wiehler Stadtrats wurde nur beraten, was aus der Immobilie in Brächen werden soll, wenn sie später einmal nicht mehr für die Unterbringung von Geflüchteten gebraucht wird. Der Rat hat am Ende auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung dafür ein städtebauliches Konzept entwickelt. Im August soll eine Bürgerwerkstatt einberufen werden, damit sich die Anwohner einbringen können.

Bürgerbeteiligung gab es schon jetzt reichlich. Mehr als 50 Zuhörer besuchten am Dienstag die Sitzung, die praktischerweise im neuen Drabenderhöher Stadtteilhaus stattfand, was den Kritikern aus dem nahen Brächen die Anreise erleichtert hatte.

Protestbrief der Brächener Bürger

Die Bürgerinitiative „Zukunft Altenheim Brächen“ hatte im Vorfeld der Sitzung die Ratsmitglieder in einem Schreiben noch einmal über die Gründe informiert, die aus ihrer Sicht gegen die Nutzung des Gebäudes für Geflüchtete sprechen. Die Gegner sind kurz gesagt der Auffassung, dass es in der Brächener Umgebung nicht genug Ärzte, Sportanlagen, Kitas und andere Einrichtungen gibt. Die Unterkunft werde ein Unruheherd sein. Stattdessen sollte das Haus wieder für Seniorenwohnungen genutzt werden.

Bürgermeister Ulrich Stücker schlug vor, dass er einer Delegation der Initiative den Sachverhalt noch einmal in einem Gespräch erläutert. In der Bürgerfragestunde der Ratssitzung erklärte Stücker, dass es „nicht seriös“ vorhersagbar sei, wie lange die Stadt das Haus für Flüchtlinge nutzen muss. Er wies entschieden den Verdacht zurück, die Stadt wolle das Haus als Flüchtlingsheim nutzen, um damit Geld zu verdienen und den Haushalt zu sanieren. „Wir machen das, um Menschen Schutz zu bieten, die Angst um ihr Leben haben.“ Dieses Statement unterstrichen die Ratsmitglieder mit Applaus. Empörte Unruhe gab es in den Reihen der Fraktionen, als Initiativensprecher Markus Schneider fragte, ob den Politikern alte Menschen weniger wert seien als Flüchtlinge.

Zum von den Kritikern angemahnten Konzept für die Flüchtlingsbetreuung in Brächen sagte Fachbereichsleiterin Andrea Stawinski, dass die Stadt wie in allen anderen Unterkünften individuelle Lösungen finden wird, wenn man erst weiß, welche Art von Menschen dort überhaupt wohnt. Stawinski versicherte den Brächenern: „Wir lassen Sie nicht allein.“

Initiativensprecher Markus von der Tann sagte am Tag nach der Sitzung: „Wir sind ziemlich irritiert darüber, dass die Fraktionen unser Schreiben komplett ignoriert und keine Stellungnahme zu unserem Ansinnen gegeben haben.“ Er gehe von einer dauerhaften Nutzung des Hauses für Flüchtlinge aus, angesichts der globalen Situation könnten es auch 30 Jahre werden. Die Initiative wolle das Gesprächsangebot des Bürgermeisters annehmen und danach beraten, ob ein Bürgerbegehren angestrengt wird, das den Rat zwingen würde, noch einmal grundsätzlich zu entscheiden, sagt von der Tann. Er sei zuversichtlich, das erforderliche Quorum von 1700 Stimmen zu erreichen, da die Initiative schon jetzt mehr als 1100 Unterschriften gegen das Flüchtlingsheim gesammelt habe.