VerkehrspolitikWiehler Politik macht Druck für Tempo-30-Zonen
Die Stadtratsfraktionen wollen mehr Tempolimits ausweisen und ärgern sich über die rechtlichen Hürden.
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Wiehl – Die Stadt Wiehl schließt sich einer bundesweiten Initiative an, die sich für „lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ einsetzt. Die beteiligten Städte fordern mehr Entscheidungsfreiheit bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen. 199 Kommunen von Flensburg bis Freiburg sind bereits dabei, darunter auch die Gemeinde Engelskirchen.
In diesem Zusammenhang soll es ein vom Bund gefördertes Pilotprojekt geben, das die Auswirkungen der neuen Tempolimits auf die allgemeine Verkehrssituation untersucht, und die Wiehler möchten eine der Modellkommunen werden. So hat es der Stadtrat mit großer Mehrheit entschieden.
Wiehler Lokalpolitiker wollen im Fall Forst handeln
Die Wiehler Lokalpolitiker wollen eine neue Gesetzgebung nicht abwarten. In einer Reihe von längst bekannten Problemfällen soll die Stadt noch nach geltender Rechtslage tätig werden. Der Rat hat die Stadtverwaltung beauftragt, nach den Ferien in einer Übersicht darzustellen, auf welchem Wege man die bereits beantragten Tempolimits umsetzen kann.
Und im Ortsteil Forst soll eine Sofortmaßnahme geprüft und gegebenenfalls auch gleich umgesetzt werden. Nur die beiden Stadtverordneten der AfD stimmten gegen den Beitritt zu der Initiative. Fraktionssprecher Daniel Schwach fürchtet, dass damit leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen ausgebremst werden.
Alle anderen Fraktionen begrüßten die Aussicht, dass der Stadtrat künftig nach eigenem Gutdünken Tempobeschränkungen festlegen kann.
Kritik am Ordnungsamt
Schon im vergangenen Herbst hatten die Politiker harsche Kritik am Wiehler Ordnungsamt geübt. Statt zügige Lösungen vorzulegen, verstecke sich die Stadtverwaltung hinter rechtlichen Vorgaben und zweifelhaften Messergebnissen, hieß es damals. Und auch beim aktuellen Fall Forst trat ein Konflikt zutage. Die CDU fordert, dass in Forst schnellstmöglich eine Tempo-30-Zone eingerichtet wird – und ein Durchfahrtsverbot für Lkw gleich mit.
Wie Moritz Müller (CDU) ausführte, sei ein Tempolimit ohnehin sinnvoll, derzeit aber besonders dringend erforderlich, um dem Ausweichverkehr zu begegnen, der mit der Autobahnbaustelle einhergeht.
Zweifel am Ergebnis von Verkehrsmessungen
Alexandra Noss von der Stadtverwaltung berichtete dagegen, dass die Zahl der Fahrzeuge und die Durchschnittsgeschwindigkeit in Forst bei einer Messung vor einigen Tagen niedriger war als bei einer Vergleichsmessung im November 2018.
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Mehrere Politiker stellten in Frage, dass diese Zahlen die tatsächliche Lage realistisch abbilden. Die Anwohner in Forst seien jedenfalls mehr als verärgert über die Verkehrssituation. So wurde dann schließlich einstimmig beschlossen, Forst vorrangig zu behandeln.
Bald darauf soll die Stadtverwaltung allerdings auch an den anderen Stellen Lösungen im Sinne der Sicherheit und des Lärmschutzes finden. Lars André Lang (CDU) forderte: „Wir müssen grundsätzlich prüfen und wissen, was geht – nicht, was nicht geht.“