Im Zusammenhang mit dem Gutachten, das die Nümbrechter Haushaltsführung unter anderem als „unvollständig“ und „fehlerhaft“ bezeichnet (wir berichteten), gibt es jetzt Gegenwind – für den Autor, für die bisher öffentlich noch nicht in Erscheinung getretenen Auftraggeber und auch für den parteilosen Bürgermeisterkandidaten Markus Schauf, der die Ausarbeitung öffentlich gemacht hatte. So stellen sich die Fraktionen von CDU und GUD ausdrücklich hinter Verwaltung und Bürgermeister.

Ex-Grüne als Auftraggeber?

In einer Pressemitteilung der CDU mit teils detaillierten Entgegnungen heißt es, Markus Schauf lasse sich „offensichtlich instrumentalisieren“ und mache nun „absichtlich oder aus Unwissenheit Stimmung gegen den Bürgermeister, die Verwaltung und die amtierenden Ratsmitglieder aller Fraktionen“.

Die CDU deutet in diesem Zusammenhang an, dass das Gutachten, das aus der Feder des ehemaligen Grünen-Politikers Manfred Busch stammt, womöglich im Auftrag ehemaliger Nümbrechter Grüner erstellt und veröffentlicht worden sein könnte. Markus Schauf selber war tatsächlich früher Mitglied bei den Grünen. Und: Eine Liste mit 48 Fragen, die in dem Gutachten auftauchen, stimme exakt mit 48 Fragen des ehemals grünen Ratsmitglied Iris Kunadt (heute fraktionslos) von Ende Januar überein, heißt es aus CDU-Kreisen.

Auf Nachfrage dieser Zeitung wollte sich Markus Schauf auch am Freitag nicht dazu äußern, von wem er das Gutachten erhalten hat. Iris Kunadt sagte lediglich, dass sich die Bürgerinitiative zeitnah an die Öffentlichkeit wenden werde.

Zurück zu den Stellungnahmen von CDU und GUD: Eine nicht ausreichende Information der Politik über finanzielle Entwicklungen der Gemeinde, wie sie der Gutachter unterstelle, verweisen die Christdemokraten ins Reich der Legenden: „Der Kämmerer berichtet in jeder Ratssitzung über die finanzielle Entwicklung und beantwortet zugehörige Fragen“, schreibt die CDU.

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Monika Siegfried-Hagenow

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Auch die GUD-Fraktion, vor einigen Jahren aus der SPD-Fraktion hervorgegangen, geht nach Analyse des Gutachtens mit Schauf und Autor Manfred Busch ins Gericht: Die Fraktion sei von den Vorwürfen erschüttert, heißt es in einer Presseverlautbarung, und könne sie „in keinem Punkt nachvollziehen“. Wörtlich heißt es weiter: „Sie vermitteln viel mehr den Eindruck, als würde auf dem Rücken des Bürgermeisters politische Meinungsmache betrieben, die vor allem von Unkenntnis zeugt“.

„Zu unrecht beschuldigt“

Die GUD sei zu jeder Zeit vollumfänglich über den Haushalt informiert worden, sämtliche Vorhaltungen würden sich in Wirklichkeit anders darstellen als im Gutachten suggeriert. Fraktionsvorsitzender Wilhelm Weber betont, es bedürfe zeitintensiver Beschäftigung mit der Haushaltsplanung, um diese nachvollziehen zu können. „Sämtliche Fragestellungen zum Haushaltsplan der Gemeinde wurden im Rahmen von Haushaltsklausuren, die allen Fraktionen angeboten wurden, durch die Verwaltungsspitze ausführlich beantwortet und erläutert“, schreibt die GUD, man fühle sich „durch die Vorwürfe eines Bürgermeisterkandidaten und einer bisher unbekannten selbst ernannten Bürgerinitiative, die anscheinend Transparenz mit Ahnungslosigkeit verwechselt, zu Unrecht beschuldigt“.

Sowohl CDU als auch GUD weisen, – wie zuvor schon Bürgermeister Hilko Redenius – Andeutungen des Gutachters zurück, die die Anton-Frese-Erbe GmbH als Betreiberin des Parkhotels in die Nähe einer Insolvenz rücken. Die Unterstützung der Gemeinde sei im Gegensatz zur Behauptung des Gutachters keineswegs verboten, weil sich Nümbrecht in der Haushaltssicherung befindet – solche Ausgaben müssten eben nur nachweislich finanziert werden.

CDU und GUD betonen, dass die Jahresabschlüsse sowohl der Gemeinde als auch ihrer Tochtergesellschaften durch unabhängige Wirtschaftsprüfer überprüft und testiert werden. „Dass die Haushalte der letzten Jahre durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer, sowie durch die Kommunalaufsicht ausgiebig geprüft und für korrekt und fehlerfrei festgestellt wurden, stört Herrn Schauf und Frau Dr. Kunadt nicht“, wundert sich die CDU.

Minus ist nicht Plus

Zum Vorwurf des Gutachters, in Vorbericht und Haushaltsplan würden die Vorzeichen Plus und Minus widersprüchlich verwendet (im Haushaltsplan werden systembedingt Einnahmen mit negativem Vorzeichen gekennzeichnet) erinnert Daub daran, dass die Bitte um Vorzeichenumkehr aus Reihen der Grünen geäußert worden seit – um einer besseren Lesbarkeit willen.

Den Vorwurf der Instrumentalisierung wies Markus Schauf am Freitag zurück. „Ich verstehe die Reaktionen nicht. Ich habe lediglich auf Fehler hinweisen wollen und um Nachbesserung gebeten. Es geht mir nicht darum, jemanden schlecht aussehen zu lassen.“