Gleich zu Beginn hatten Anwohner das Thema Erstaufnahmeeinrichtung am Dienstag in der Bürgerfragestunde im Nümbrechter Rat angesprochen.
Anwohner stellten FragenUnterkunft für Geflüchtete in Nümbrecht könnte im Frühling stehen
Von Torsten Sülzer
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Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung stellte die Verwaltung die Unterkunftspläne vor.
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Nicht allen war neu, dass es konkrete Überlegungen gibt, eine Erstaufnahmeeinrichtung für 400 bis 500 Flüchtlinge auf Nümbrechter Gemeindegebiet zu errichten (wir berichteten), als Bürgermeister Hilko Redenius in Ratssitzung dazu Stellung nahm. Gleich zu Beginn hatten nämlich Anwohner das Thema am Dienstag in der Bürgerfragestunde angesprochen, zugleich hatte die Verwaltung eine entsprechende Mitteilung auf dem Pressetisch ausgelegt.
Redenius berichtete am Mittwoch auf Nachfrage, dass er bereits am vergangenen Wochenende beim Adventsnachmittag des Heimatvereins und beim Seniorenadventskaffee der Gemeinde öffentlich skizziert hatte, dass es entsprechende Überlegungen gibt. Auch die Politik war spätestens seit Montag informiert. Im nichtöffentlichen Teil der Haupt- und Finanzausschusssitzung hatte die Nümbrechter Politik am Abend einstimmig und ohne Enthaltung dem entsprechenden Amtshilfeersuchen der Bezirksregierung befürwortet, wie Redenius auf Nachfrage mitteilte.
Fragen von Anwohnern wurden im Nümbrechter Rat gestellt
Anwohner nutzten die Fragestunde im Rat, um sich zu informieren, was genau da unweit von Marienberghausen an der Neuen Landstraße (L 350) in Fahrtrichtung Elsenroth geplant ist und wer dort untergebracht werden soll. Sie fragten auch nach Aspekten der Sicherheit und der Infrastruktur, betonten, dass dort kaum ein Bus fahre.
Wie geht es weiter? Über die mögliche Einrichtung auf dem Areal, das rund 800 Meter vom Marienberghausener Ortskern und gut zwei Kilometer vom Elsenrother Zentrum entfernt ist, war auch gestern noch keine Entscheidung gefallen, teilte Redenius mit. Das Land sei aber mit dem Grundstückseigentümer im Gespräch. Wenn es schnell zu einer Einigung und zum Pachtvertrag komme, dann werde die Gemeinde als Amtshilfe das Gelände für die Errichtung vorbereiten. Dann könne die Einrichtung theoretisch, wenn das Winterwetter es zulasse, bereits im März oder April öffnen.
Pachtvertrag für fünf oder zehn Jahre
Ein Pachtvertrag würde wohl entweder für fünf Jahre (mit einer Nutzungsdauer ca. gut vier Jahren) oder für zehn Jahre (Nutzungsdauer unter neun Jahren) geschlossen. Im ersten Fall läge die Errichtung einer Container-Anlage nahe. Längerfristige Einrichtungen würden eher in Modulbauweise gebaut.
Dass es im Rathaus zumindest Überlegungen gibt, eine große Flüchtlingsunterkunft im Gemeindegebiet zu etablieren, war Ende Oktober bekannt geworden. Damals hatte Reiner Galunder (WGHL) bekannt gemacht, dass die Verwaltung nach dem nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung abgefragt habe, wie das Stimmungsbild sei, wenn eine Landesflüchtlingsunterkunft für 300 Personen im Gewerbegebiet Elsenroth enstehen würde.
Land würde für alles in Nümbrecht bezahlen
Zugleich hatte seinerzeit per Kurznachrichtendiensten in Nümbrecht die Kunde von entsprechenden Plänen die Runde gemacht. Redenius hatte dann in der folgenden Ratssitzung mitgeteilt, dass die Pläne nicht weiter verfolgt würden.
Jetzt, so der Bürgermeister am Mittwoch, würde man ihm vereinzelt „Gemauschel“ vorwerfen. Dabei gehe er absichtlich frühzeitig mit dem Projekt an die Öffentlichkeit, „es sind bislang nur erste Gespräche geführt worden, es gibt noch keinen Vertrag.“
Hintergrund des Angebotes der Nümbrechter Verwaltungsspitze ist u.a., dass der Gemeinde so gut wie keinen Platz für weitere Flüchtlinge mehr hat. Redenius: „Wir sind am Limit!“ Rund 450 Menschen seien zurzeit über das ganze Gemeindegebiet verteilt untergebracht, wöchentlich kämen bis zu zehn weitere dazu, „und ein Ende ist nicht abzusehen“. Die Containeranlage in Berkenroth soll zum Beispiel in der ersten Januarwoche um eine Etage aufgestockt werden.
Eine Erstaufnahme-Einrichtung würde weitere Zuweisungen von Flüchtlingen mit einem Schlag beenden. Dort werden Flüchtlinge untergebracht, die frisch in Deutschland angekommen sind. Sie werden dort zum Beispiel von ärztlichem Personal des Landes beispielsweise erstuntersucht und ihr Asylstatus wird ermittelt. Da sie meist nach wenigen Wochen einer Kommune zugewiesen werden, unterliegen untergebrachte Kinder nicht der Schulpflicht. Die schon jetzt aus allen Nähten platzenden Schulen bräuchten also nicht noch weiteren Raum.
Sämtliche Kosten würden vom Land übernommen, das übrigens auch Sicherheitspersonal stellen würde.