Etat 2020 für Marienheide: Investitionen am Ende der Nahrungskette

Marienheide – Auch ganz am Ende der Nahrungskette verhungert die Gemeinde Marienheide nicht. Der Stärkungspaktkommune wird im kommenden Jahr der Haushaltsausgleich gelingen, sie kann investieren und sogar einen kleinen Überschuss erwirtschaften, berichtete Simon Woywod am Dienstagabend dem Gemeinderat bei der Haushaltseinbringung. Aber: Der Kämmerer sieht Marienheide „auf dem besten Weg in die totale Abhängigkeit“: Die Gemeinde hänge zunehmend am Tropf von Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen und Fördertöpfen.

Dass Marienheide „ganz am Ende der Nahrungskette steht“, sei Woywod jüngst beim Landschaftsverband Rheinland vor Augen geführt worden. Der wolle 175 neue Stellen schaffen und 36 Millionen Euro mehr für sein Personal haben, sagte Woywod – und träumte von diesen Möglichkeiten: „Wäre ich Kämmerer einer Umlageorganisation!“ Doch Marienheide kann kein Geld von anderen verlangen, die Gemeinde muss mit dem zurechtkommen, was sich ihr bietet und darf dabei Bürger und Betriebe nicht zu sehr schröpfen.

„Gravierende Ausfälle können wir nicht kompensieren“

So sollen alle Realsteuerhebesätze unverändert bleiben. Bei einer Gewerbesteuer von 490 Prozentpunkten rechnet der Kämmerer mit Einnahmen in Höhe von 7 Millionen Euro – in diesem Jahr sind es 750 000 Euro mehr. In Anbetracht der wirtschaftlichen Prognosen mahnt Woywod, dass aber selbst die 7 Millionen nicht gesetzt sind. Ob die Gewerbesteuer auch in den folgenden Jahren konstant bleiben kann?

Haushalt in Zahlen

„Gravierende Ausfälle können wir nicht kompensieren.“ Anders als bisher geplant, soll die Grundsteuer B nicht auf 735 Prozentpunkte angehoben werden, sondern bei 699 bleiben – möglichst auch in den Folgejahren. Dies bedarf aber bis zum Ende des Stärkungspakts 2021 der Genehmigung der Bezirksregierung.

Kein neues Geld für den Haushaltsausgleich der Kommunen

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen will die Gemeinde im kommenden Jahr annähernd 16,4 Millionen Euro investieren, bei Förderungen und Zuweisungen in Höhe von 7,2 Millionen. In die Ortsentwicklung fließt der größte Betrag von 4,7 Millionen, für den Kanalbau sind 3,7 Millionen vorgesehen, und für Straßen und Plätze sollen 2,5 Millionen bereitgestellt werden. Dass die Gemeinde investiert und mit anderen Kommunen Schritt hält, sei wichtig. „Marienheide hat in seine Attraktivität in der Vergangenheit nicht so investiert wie es eine moderne Stadtplanung vorsieht“, sagt Woywod.

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Dass die Schlüsselzuweisungen vom Land mit annähernd 3 Millionen Euro um eine halbe Million geringer ausfallen als vorgesehen, sieht Woywod kritisch. Der Landesregierung würde der Haushaltsausgleich der Kommunen zwar am Herzen liegen, aber neues Geld gebe es nicht. Woywod: „Wirklich helfen würde den Kommunen frei zur Verfügung gestellte Mittel, ohne viel Bürokratie, Verwendungsnachweise und ähnliches.“ Ein deutliches Signal vom Land wünscht sich der Kämmerer auch in Sachen Altschulden-Unterstützung. Seit 2015 habe Marienheide zwar knapp 8 Millionen an Krediten abgebaut, doch 50 Millionen blieben noch.

Da ärgert Woywod die Kreisumlage umso mehr. Ins Kreishaus schickte er den Appell, der Verantwortung für seine Kommunen gerecht zu werden und rücksichtsvoll zu wirtschaften.