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Ärger um GrundsteuerCDU Lindlar versucht die Rolle rückwärts

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Lesezeit 3 Minuten
Ein Blick in den vollen Saal.

Hunderte Lindlarer besuchten die Informationsveranstaltung im Kulturzentrum.

Copyright: Dierke

Die Lindlarer Christdemokraten haben auf der Versammlung am Mittwochabend mit einem Plan für einen niedrigeren Grundsteuer-Hebesatz überrascht.

So rappelvoll ist es im Kulturzentrum eigentlich nur, wenn die Steinhauer Klamauk machen oder die Paveier zum Weihnachtskonzert laden. Der nochmals erhöhte Hebesatz der Grundsteuer B brennt den Lindlarern auf den Nägeln, das steht fest, bevor beim Infoabend am Mittwoch überhaupt ein Wort auf der Bühne gesprochen ist. Rund 700 Menschen sind gekommen, die Atmosphäre ist aufgeheizt. Schon auf dem Gang zum Wilhelm-Breidenbach-Weg schimpfen viele darüber, dass sie nun weit mehr bezahlen müssen, und jeder kennt irgendwen, der noch tiefer als man selbst in die Tasche greifen muss.

Zweieinhalb Stunden lang werden Verwaltungsspitze und Politik letztlich Fragen zur Grundsteuer beantworten, dirigiert von Moderator Manfred Kasper. Nach kurzer Begrüßung gibt Bürgermeister Georg Ludwig weiter an Kämmerin Cordula Ahlers, die den bekannten Zeitstrahl von der höchstrichterlich festgestellten Ungleichbehandlung bis zum Versand der Lindlarer Bescheide 2025 abarbeitet, allerdings auch auf die Gemeinde heruntergebrochene Zahlen dabei hat.

„Nur Miese kann doch auf Dauer niemand verkraften“

Ein Beispiel: Trotz der üppigen Erhöhung auf 1245 Prozent klafft im Lindlarer Etat für 2025 weiter ein Loch von 650.000 Euro, erst ab 2026 wird es besser, aber nicht rosig. Oder: Für das durchschnittliche Einfamilienhaus an Sülz und Lennefe ist der vom Finanzamt festgestellte Messbetrag um 9 Prozent gestiegen, der für den Boden von Mietwohnungen (-16 Prozent) und vor allem Geschäften (- 49 Prozent) dagegen gesunken. Später stellt Ahlers zudem klar, dass „seit 2006 erhebliches Eigenkapital eingesetzt wurde, um Ihnen eine Grundsteuererhöhung zu ersparen.“ Aber so könne es nicht weitergehen. „Nur Miese kann doch auf Dauer niemand verkraften.“

Danach bekommt die Politik das Mikrofon – und gleich zum Auftakt sorgt CDU-Fraktionschef Hans Schmitz für eine faustdicke Überraschung. Obwohl die Christdemokraten vor Weihnachten für die Erhöhung gestimmt hatten, kündigt Schmitz den damaligen Kompromiss mit den Grünen kurzerhand auf und formuliert einen Antrag an den Hauptausschuss kommende Woche Mittwoch. Dessen Ziel: Die Haushaltsberatung soll wieder aufgenommen, der Hebesatz kurzfristig doch noch auf 1048 Prozent abgesenkt werden – den Wert, den das Land als aufkommensneutral für die Gemeinde ausgerechnet hat. „So können wir uns genau anschauen, welche Auswirkungen der Grundsteuermessbetrag und welche der Hebesatz hat“, sagt Schmitz.

Grünen Vize-Fraktionssprecher Jörg Schlichtmann reagiert angefressen. Seine Partei wolle „verlässlich und ehrlich“ sein und dazu gehöre, „dass wir an den Einnahmen drehen, wenn wir beim Einsparpotenzial unserer Ausgaben am Limit angekommen sind“.

Für die SPD wirbt Fraktionschef Michael Scherer erneut für den Gang in die Haushaltssicherung, um in deren Rahmen alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, und auch Harald Friese (FDP) lehnt die Erhöhung ab. Bis zu einem möglichen schwierigen Haushaltsjahr 2027 könne noch viel geschehen, ein so hoher Hebesatz komme im Moment jedenfalls zur Unzeit.