EngelskirchenKlimanotstand zurück auf der Tagesordnung der Politik
Ronja Völkel hat das Verfahren für Engelskirchen erarbeitet, das Dr. Thomas Nonte vorstellt.
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Engelskirchen – Der Klimanotstand kehrt zurück auf der Tagesordnung der Engelskirchener Politik. Ausgerufen hatte ihn der Rat der Gemeinde vor gut zwei Jahren mit sehr knapper Mehrheit: Bei 16 Ja- und 14 Nein-Stimmen lautete der Kernsatz des Beschlusses seinerzeit: „Die Gemeinde wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen, insbesondere auch bei der Bauleitplanung, berücksichtigen.“
Sechs Prüfkategorien
Ausgeschlossen hatte der Rat seinerzeit explizit, dass der Klimanotstand der souveränen selbstbestimmten Politik in irgend einer Form Fesseln anlegt oder helfen kann, Beschlüsse zu kippen. Unter anderem diese Sorge hatte die Fraktionen von CDU, FDP und UWG seinerzeit dazu bewogen, gegen die Ausrufung zu stimmen.
Nächste Woche werden sich zwei Fachausschüsse mit dem Thema befassen. Denn jetzt steht die Einführung einer „Klimawirksamkeitsprüfung“ als Konsequenz bevor. Sie „soll das Bekenntnis der Gemeinde Engelskirchen zum Klimaschutz fortan noch intensiver in die kommunalen Handlungsaktivitäten integrieren“, schreibt die Gemeindeverwaltung in den Sitzungsvorlagen. Doch mehr als eine Entscheidungshilfe ist sie nicht. Durch die Prüfung solle erreicht werden, „dass die negativen als auch positiven Klimaauswirkungen von Maßnahmen von Beginn an“ mitgedacht und als Entscheidungskriterium herangezogen werden. Klimaschutz werde so als ämterübergreifendes Schnittstellenthema stärker in alle Fachbereiche getragen, so die Verwaltung.
Klimawirksamkeitsprüfungen
In der Praxis soll das jeweils zuständige Fachamt mit Unterstützung des Klimaschutzmanagements künftig die Klimawirksamkeitsprüfungen vornehmen. Ziel sei, „bei der Erstellung von Beschlussvorlagen für die politischen Ausschüsse die Auswirkungen auf den Klimaschutz abschätzen und transparent darstellen“. Dazu gibt es sechs Prüfkategorien, beispielsweise Klima schützen, Energie- und Materialeffizienz verbessern oder auch biologische Vielfalt erhalten und entwickeln.
Klimaschutzmanager Dr. Thomas Nonte wird den Ausschüssen das Thema erläutern. Es sei sehr aufwendig gewesen, ein praktikables Verfahren zu finden, sagt er. Zunächst habe eine Gruppe von rund 50 Personen – Vertreter verschiedener Kommunen aus dem südlichen Rheinland – versucht, sich auf einen gemeinsamen Standard zu verständigen.
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Daraus habe sich eine kleine Arbeitsgruppe geformt, die unter Leitung von Ronja Völkel (bis Ende September im Engelskirchener Klimaschutzmanagement tätig) Möglichkeiten erörtert hat. Es sei etwa um rechtliche Fragen gegangen – etwa, welche Formulierungen welche Auswirkungen auf bestehende Verfahren hätten. „Was ich jetzt vorstelle, ist die Essenz ihrer Arbeit“, so Nonte. „Die Konsequenz ist: Es wird eine Routine eingeführt und eine flächendeckende Beschäftigung mit dem Thema Klimaschutz.“
Dass der Klimanotstand Engelskirchen keine Fesseln anlegt, begrüßt Nonte, der auch Quartiersmanager ist: „Gerade im ländlichen Raum haben wir so viel Handlungsbedarf und sicher auch Bedarfe an Neubauten.“
Aber man könne sich künftig bei jedem Beschluss klar werden über die jeweilige Klimawirksamkeit. Und dann könne man auch nachdenken über Ausgleichsmaßnahmen, die vielleicht über das hinausgehen, was gemacht werden müsse.