In Bergneustadt sind Interna über Windkraft-Standorte öffentlich geworden. Bürgermeister Matthias Thul hat eine Fraktion im Verdacht.
RügeBergneustadts Bürgermeister vermutet Geheimnisverrat durch den Stadtrat
Von Florian Sauer
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Bis zu 250 Euro Ordnungsgeld hat Bergneustadts Bürgermeister Politikern angedroht, die Vertrauliches ausplaudern.
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Das Ausplaudern vertraulicher Informationen durch Teile des Bergneustädter Stadtrates hat Bürgermeister Matthias Thul bei der jüngsten Zusammenkunft des Stadtrates am Mittwochabend gerügt.
Bergneustadts Bürgermeister droht mit Ordnungsgeld
Dabei lenkte Thul den Verdacht auf die UWG-Fraktion. Für den Geheimnisverrat durch deren Mitglieder habe er zwar keine Beweise, die in der Öffentlichkeit kursierenden Formulierungen entsprächen aber denen, wie sie auch von der UWG gebraucht worden seien.
Sollten dem Bürgermeister künftig stichhaltige Beweise vorliegen, werde er nicht zögern und das in der Gemeindeordnung für solche Fälle festgesetzte Ordnungsgeld in Höhe von 250 Euro auch verhängen, kündigte Thul an.
UWG Bergneustadt fordert Entschuldigung des Bürgermeisters
Konkret geht es um die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses Anfang Juni, in deren nichtöffentlichem Teil über geplante Windräder gesprochen wurde. Bereits am Morgen danach, so Thul, sei er von einer Bürgerin darauf angesprochen worden.
Die Frau habe angegeben, ihre Informationen „direkt aus dem Bauausschuss“ zu haben, und den Bürgermeister, der die angeblichen Informationen bestritt, schließlich öffentlich als Lügner bezeichnet. „Besonders ärgerlich ist dabei, dass nicht nur ausgeplaudert wurde, sondern dass man auch noch falsch ausgeplaudert hat“, sagte Thul im Stadtrat.
Die drei Mitglieder der UWG-Fraktion schwiegen am Mittwoch zunächst zu den Vorwürfen. Da der Bürgermeister für das Thema den Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ gewählt hatte, wären sie ohnehin auf Nachfragen beschränkt gewesen. Am Donnerstagabend veröffentlichte der UWG-Stadtverordnete Sven Oliver Rüsche dann allerdings ein rund fünfminütiges Internet-Video inklusive Stellungnahme.
Besonders ärgerlich ist dabei, dass nicht nur ausgeplaudert wurde, sondern dass man auch noch falsch ausgeplaudert hat.
Darin berichtet Rüsche, dass er der UWG-Vertreter in der in Rede stehenden Bauausschusssitzung gewesen sei. Mehrfach bestreitet Rüsche aber, vertrauliche Gesprächsinhalte preisgegeben zu haben. „Das kann ich felsenfest behaupten.“
Zugleich kritisiert Rüsche die „öffentliche Verurteilung“ durch Thul. Sein Fraktionschef Jens Holger Pütz beschreibt die Rüge im Netz als „unverschämte Aussage“ und„ Entgleisung“ des Bürgermeisters. Pütz und Rüsche fordern eine Entschuldigung.
Scharmützel zwischen CDU-Bürgermeister Matthias Thul und der Bergneustädter UWG sind nicht selten. Regelmäßig wirft Thul den Fraktionsmitgliedern vor, Tatsachen zu verdrehen und die Bürgerschaft mit vermeintlich einfachen Lösungen zu komplexen Themen hinter das Licht zu führen.
Die UWG wiederum sieht sich als einzige unabhängige politische Kraft in der Stadt, die beim „Spielchen der Parteien“, so Rüsche in seinem Video, nicht mitmacht.