Ohne erhebliche Zuschüsse von Bund und Land könnte Angebot im Schienenpersonennahverkehr ab 2024 um 25 Prozent gekürzt werden, warnen go.Rheinland, Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR).
„Lage ist dramatisch“Millionenloch im Schiennahverkehr in NRW – Angebot könnte um 25% gekürzt werden
Von Klaus Müller
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Vor drastischen Kürzungen und Einschnitten im Zugverkehr in Nordrhein-Westfalen schon ab dem kommenden Jahr haben am Freitag die drei nordrhein-westfälischen Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), go.Rheinland (Nachfolger des Nahverkehr Rheinland), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gewarnt.
Vor dem Hintergrund steigender Kosten für Energie und Personal richten die Beteiligten einen deutlichen Appell an Bund und Land, die Finanzierung bestehender Nahverkehrsleistungen zu sichern und für erforderliche Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge ein verlässliches finanzielles Fundament zu schaffen. Eine entsprechende Resolution sei in Vorbereitung, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung.
Jede dritte Fahrt könnte gestrichen werden
Mit dem auf Bundesebene gefassten Beschluss, die Finanzmittel für den SPNV in Deutschland um eine Milliarde Euro pro Jahr zu erhöhen sowie die gesamten sogenannten Regionalisierungsmittel jährlich um drei Prozent zu dynamisieren, sei das Verkehrsangebot nach Ansicht der Aufgabenträger nur noch für dieses Jahr gesichert.
Die Lage ist dramatisch, sagte go.rheinland-Sprecher Holger Klein auf Anfrage der Rundschau. Alleine für den Erhalt der Bestandsverkehre im Zuständigkeitsbereich von go.rheinland fehlten im kommenden Jahr 100 Millionen Euro. Das Angebot in NRW könnte um bis zu 25 Prozent gekürzt werden. Für den Bahnverkehr bedeute dies, dass ganze Netze eingestellt oder stark reduziert werden müssen. Selbst auf der Hauptstrecke des Rhein-Ruhr-Express (RRX) vom Rheinland über das Ruhrgebiet in den westfälischen Raum könnte das zu einer erheblichen Angebotsreduzierung führen. „Jede dritte Fahrt könnte gestrichen werden“, so Klein. Die für eine erfolgreiche Verkehrswende notwendigen Angebotsausweitungen seien mit den vorgesehenen Mitteln nicht realisierbar.
Land will Mehrkosten im Energiebereich tragen
Der SPNV in NRW leidet derzeit unter der wirtschaftlichen Entwicklung mit einer grundsätzlichen Verteuerung für den Betrieb von Verkehrsleistungen. Gerade Energie- und Personalkosten sind dramatisch gestiegen. Die aktuellen Tarifforderungen würden die Kosten für die Arbeitgeber noch einmal deutlich in die Höhe treiben, heißt es in der Pressemitteilung. Daneben sei der Strompreis ein hoher Kostenfaktor. Die vom Bund im Rahmen der Strompreisbremse getroffenen entlastenden Maßnahmen reichten nicht aus, um die gestiegenen Kosten zu kompensieren.
Das Land habe in Aussicht gestellt, die Mehrkosten im Energiebereich, die in der bereits angespannten Situation trotzdem bestehen bleiben, zu tragen. Dazu haben die Beteiligten erste positive Signale aus dem NRW-Verkehrsausschuss wahrgenommen. „Wir brauchen Planungssicherheit und eine Finanzierung, die an die allgemeine Kostenentwicklung angepasst ist“, sagte Klein. Leistungsausweitungen, Reaktivierungen und Qualitätsverbesserungen im SPNV, die in NRW mit der Zielkonzeption bereits vorliegen, bedürften dringend einer grundlegenden Absicherung und einer ansteigenden Finanzierung, um damit Planungssicherheit für den Infrastrukturausbau und den Fahrbetrieb herzustellen. „Es kann nicht angehen, dass wir ums Geld betteln müssen“, so der go.rheinland-Sprecher.