Saarstraße in LeverkusenTempo 30 soll endlich kommen
Anwohner kämpfen seit Jahren für Tempo 30 auf der Saarstraße.
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Leverkusen – „Am liebsten möchte ich nicht mehr darüber sprechen“, sagt Wolfgang Pockrand zum Tagesordnungspunkt 15 der Bezirksvertretung III. Nicht, weil er sich nicht für die Sorgen der Anwohner an der Saarstraße interessiert oder weil er dort kein Tempolimit möchte. Sondern, weil die Politiker sich seit Jahren immer wieder damit befassen, ob auf der Straße in der Waldsiedlung durchgängig Tempo 30 eingeführt werden soll. Und auch schon einmal einstimmig dafür gestimmt hatten. Der Beschluss wurde allerdings immer wieder von der Bezirksregierung in Köln kassiert - die Kriterien für Tempo 30 seien hier nicht erfüllt.
Das Land soll es richten
Doch nun gibt es Hoffnung für die Antragssteller: Der nordrhein-westfälische Landtag will am 21. Februar eine Novelle der Straßenverkehrsordnung beschließen, die dem Anliegen größere Chancen einräumt. Daraufhin hat die Stadtverwaltung nun vorgeschlagen, einen Abschnitt der Saarstraße direkt auf Tempo 30 zu setzen und die restliche Straße, wenn es die rechtlichen Rahmenbedingungen hergeben.
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„Lasst uns so lange warten, bis das durch ist“, plädiert Benedikt Venemann (FDP), „Dann ersparen wir uns eine weitere Absage.“ Georg Karl Wollenhaupt dagegen ist sich sicher, dass das Gesetz in wenigen Wochen verabschiedet wird und befürwortet eine direkte Umsetzung: „An der Novelle wird sich nichts mehr ändern.“
Größerer Ermessenspielraum
Im Grund geht es darum, dass die Novelle den Städten einen größeren Ermessensspielraum ermöglicht, bislang ist die Tempo 30 Zone in der Saarstraße immer daran gescheitert, dass eine Gefährdung der Bevölkerung durch zu schnelles Fahren nachgewiesen werden musste. „An dem Punkt sind wir immer gescheitert“, sagt auch Bezirksvorsteher Frank Schönberger. Und so wird schließlich einstimmig beschlossen, dass für die gesamte Saarstraße Tempo 30 gelten soll – sobald die Straßenverkehrsordnung das zulässt und ohne weitere Abstimmung. Das letzte Wort darüber hat dann immer noch die Bezirksregierung in Köln. „Aber die können das Wort Saarstraße auch schon nicht mehr hören“, betont eine Verwaltungsmitarbeiterin. Die Chancen, dass darüber künftig nicht mehr so häufig debattiert werden muss, stehen also gut.