Verwaltungsstreit um KompetenzenOB Uwe Richrath unter Beschuss – „überfordert“
OB Richrath in einem Ausschuss
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Leverkusen – In der Führungsspitze der Stadtverwaltung rumpelt es gewaltig. Abgesehen davon, dass die Zusammenarbeit in der Dezernentenriege seit Längerem bereits eher von gegenseitigem Misstrauen geprägt ist als von Teamgeist, hat eine Personalentscheidung von Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) dazu geführt, dass die durchaus nach Parteienproporz besetzte Posten- und Kompetenzverteilung nun ein Thema im Kommunalwahlkampf wird.
Leverkusens Kämmerer Markus Märtens
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Am Mittwoch hat Richrath dem Stadtdirektor und Kämmerer Markus Märtens (CDU) schriftlich mitgeteilt, dass er mit Wirkung vom 1. Juli die Bereiche Beteiligungen und Liegenschaften aus dessen Fachbereich Finanzen herauslöst und künftig als eigenständigen Fachbereich Konzernsteuerung seinem eigenen Dezernat zuordnet. Die Leitung soll der bisherige Fachbereichsleiter Finanzen, Bernd Hibst, übernehmen. Der vormalige Kämmerer von Wermelskirchen soll außerdem die Geschäftsführung der Leverkusener Parkhausgesellschaft (LPG) übernehmen, die eine zentrale Rolle für eine Wiederbelebung der maroden City C spielen soll.
„Schlechter Umgang mit Mitarbeitern“
Das hat sofort den CDU-Vorsitzenden und Oberbürgermeister Kandidaten Frank Schönberger auf den Plan gerufen: „Der Oberbürgermeister beweist mit seiner Vorgehensweise zum einen ganz schlechten Umgang mit Mitarbeitern und zum anderen, dass er mit der Umstrukturierung der städtischen Verwaltung überfordert ist. Statt einen Dialog mit seinen führenden Mitarbeitern zu suchen, stellt Herr Richrath den Kämmerer vor vollendete Tatsachen und verhandelt hinter seinem Rücken über die Umbesetzung von dessen Mitarbeitern. Auch die Politik wurde von dieser massiven Umstrukturierung der Verwaltung im Unklaren gelassen. Eine offene Dialogbereitschaft und transparente Politik sieht anders aus.“
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Darüber hinaus breche der Oberbürgermeister mit der lang gelebten Tradition, dass für das Beteiligungsgeschäft der städtische Kämmerer zuständig ist. „Damit wird weiter politische Macht im Rathaus auf eine Person zentriert und die Gesamtheit der Verwaltung geschwächt“, so Schönberger. Dass Richrath die Verantwortlichkeit der LPG an sich ziehe, solle wohl Tatendrang demonstrieren. Jedoch: „Seit fünf Jahren ist Uwe Richrath nun Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen. Von Beginn an hat er die Situation City C zur Chefsache erklärt. Trotzdem ist seitdem nichts passiert. Am Status quo hat sich bei der City C nichts verändert.“ Mit der Übernahme der LPG durch in die Zuständigkeit des OB werde eine Wiederbelebung der City C nur weiter verzögert.
Zwar hatte Märtens, der gegenwärtig neben der LPG auch die städtische Wirtschaftsförderung WfL als Geschäftsführer leitet, auf eine Entlastung gedrängt. Doch die Art und Wiese des Vorgehens sei völlig inakzeptabel und zeuge nicht von Führungskompetenz des OB, so sein Herausforderer Schönberger. Und CDU-Fraktionschef Stefan Hebbel assistiert, indem er von einer „Nacht- und Nebelaktion“ spricht, die schlechten Stil dokumentiere.
Der Oberbürgermeister-Kandidat der Grünen, Stefan Baake, schlägt in die gleiche Kerbe: „Der OB ist in vier Jahren die City C nicht ernsthaft angegangen. Personal- und Zuständigkeitsrochaden bringen das Thema nicht weiter. Es verbleibt eine verunsicherte Verwaltung. Der OB bläht seinen Apparat weiter auf. Es geht um reine Macht.“Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold bescheinigt dem Oberbürgermeister schlechten Stil: „OB Richrath versucht mit einem Befreiungsschlag, seine Versäumnisse zu kaschieren. Das ging daneben. Die Beschneidung zentraler Aufgaben des Kämmerers kommt einer Degradierung gleich, die angesichts der Leistungen von Herrn Stadtdirektor Märtens inhaltlich wie persönlich völlig unverständlich ist. Die Versetzung des Kämmereileiters beschert uns darüber hinaus in coronabedingt schweren Zeiten eine weitere Personalvakanz an einer wichtigen Stelle im Konzern Stadt.“