Beschluss im StadtratKeine Parkplätze im Park von Schloss Morsbroich
Der Schlosspark kann bleiben wie er ist: Weitere Parkplätze sollen dort gebaut werden, wo schon welche sind: an der Gustav-Heinemann-Straße.
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- Der Stadtrat findet eine Lösung für das Parkplatz-Problem am Schloss.
- Der Park wird nun doch nicht angerührt.
- Vielmehr bekommt ein Vorschlag der Bürgerliste überraschend eine Mehrheit.
Leverkusen – Der Gordische Knoten ist durch, jedenfalls politisch und mit Hilfe eines überraschenden Hiebs: Nach stundenlanger Debatte und zwei geheimen Abstimmungen, in denen sich weder CDU noch SPD durchsetzen konnten, fand am Montagabend im Stadtrat ein Vorschlag der Bürgerliste eine knappe Mehrheit. Er kostet keine Bäume und auch sonst kein Grün, weder im Schlosspark noch drumherum: Der heutige Parkplatz des Museums Schloss Morsbroich wird tiefergelegt und um eine Parkpalette obendrauf ergänzt. Unterm Strich ergäbe das ungefähr doppelt so viele Stellplätze wie jetzt.
Das ist zwar nicht das, wofür der Förderverein des Museums bis zuletzt gekämpft hatte – und auch nicht die Lösung, die von CDU, Opladen plus und FDP entwickelt worden war. Aber nach erneutem Abwägen des Für und Wider kristallisierte sich heraus, dass dort die Kompromisslinie verlief, mit der die meisten Mitglieder des Rats jenseits der CDU leben konnten. SPD, Grüne, Linke, Soziale Gerechtigkeit und Oberbürgermeister Uwe Richrath unterstützten den Vorschlag der Bürgerliste, der in der Ratssitzung noch einmal leicht verändert worden war.
SPD unterstützt die Bürgerliste
„Die Lösung ist zwar etwas teurer“, hatte Erhard Schoofs zuvor eingeräumt. Aber sie sei die einzige, die ohne Eingriff in die Natur auskomme, betonte der Fraktionschef der Bürgerliste. „Da hat er diesmal einfach Recht“, sekundierte Peter Ippolito. Der SPD-Fraktionschef warb danach eindringlich für das Konzept, denn „die Versiegelung weiterer Flächen verbietet sich“.
Auch der Plan, am Weg zum Klinikum weitere Bäume zu pflanzen und so den Parkplatz-Bau im Schlosspark auszugleichen, sei unrealistisch. Das hatte zuvor Alexander Lünenbach noch einmal herausgestellt.
Landschaftsschutz geht vor
Der Dezernent, zu dessen Ressort auch die städtische Umweltbehörde gehört, wies die Politiker deutlich darauf hin, dass der Bau eines Parkplatzes im Landschaftsschutzgebiet – und das ist der Bereich um Schloss Morsbroich – „nicht genehmigungsfähig ist“. Sollte der Stadtrat das beschließen, würde das Projekt von der Bezirksregierung kassiert. Und zwar schon deshalb, weil es zu dem Eingriff in das geschützte Gebiet Alternativen gebe.
Eine Prüfung durch die übergeordnete Behörde könne zudem „sehr lange dauern“, warnte Lünenbach – und der Zeitdruck ist erheblich beim Konzept für das Museum: Es wird aus Töpfen des Bundes gefördert.
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Roswitha Arnold (Grüne) warf dem Museumsverein vor, sich in der Parkplatz-Frage verrannt zu haben und „bockig“ zu reagieren. Man sollte vielmehr die Finger vom Landschaftsschutzgebiet lassen. Auch sie sah die Angelegenheit wie Dezernent Lünenbach: Eine Prüfung durch übergeordnete Behörden „wäre ein Verfahren mit ungewissem Ausgang“. Das ist am Montag nach monatelanger Debatte gerade noch vermieden worden.