Ministerin genehmigt Leverkusener PläneGrünes Licht zur Senkung der Steuern
Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung
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Leverkusen – Wenn der Leverkusener Stadtrat am kommenden Montag, 16. Dezember, seinen Haushaltsplanentwurf für 2020 verabschiedet, der eine Halbierung des Gewerbesteuer-Hebesatzes vorsieht, wird die Kommunalaufsicht des Landes dies nach bisheriger Prüfung der Dinge nicht beanstanden. Das geht aus einer Mitteilung des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hervor.
Die Bezirksregierung Köln, die die Kommunalaufsicht über die Stadt Leverkusen führt, hatte das Ministerium von Ina Scharrenbach (CDU) eingeschaltet, um sich für diesen besonderen Fall Rückendeckung zu verschaffen. Immerhin ist Leverkusen seit Jahren Teilnehmer am Stärkungspakt Stadtfinanzen und erhält jährlich Millionenbeträge zur Haushaltssanierung. Nun aber will die Stadt den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 495 auf 250 Punkte senken und die Grundsteuer B von 790 auf 780 Punkte. Dennoch sei sogar mit steigenden Einnahmen zu rechnen, sagt die Stadtspitze unter Verweis auf die Zusagen großer Unternehmen bei Verweis auf das Steuergeheimnis.
Kein Geld mehr vom Land
Die Bezirksregierung hat diese Rechnung überprüft und hält sie für vertretbar, ein „kommunalaufsichtliches Einverständnis“ sei möglich. Das sieht das Ministerium auch so. Allerdings könne die Stadt dann nicht mehr die vorgesehenen 3,7 Millionen Euro Konsolidierungshilfe vom Land in Anspruch nehmen, die für 2020 vorgesehen worden sind.
„Die Stadt Leverkusen selbst führte aus, dass sie den Haushaltsausgleich auch ohne Inanspruchnahme des Landes wird darstellen können“, teilt das Ministerium nun mit. „Vor diesem Hintergrund wird die eingeplante Konsolidierungshilfe aus dem Stärkungspakt auf Null Euro für das Jahr 2020 verringert.“ Auch mittelfristig werde Leverkusen es künftig schaffen, eine Überschuldung drohe nicht, so das Ministerium.
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Der Rat soll die Entscheidung am Montag nach den Haushaltsreden der Fraktions- und Ratsgruppensprecher treffen. Der Beginn der langen Sitzung mit über 60 Tagesordnungspunkten und vielen Unterpunkten ist auf 12 Uhr vorverlegt worden. Die Sitzung im 5. Stock des Rathauses wird bis in den Abend dauern und wieder im Livestream im Internet übertragen.