Ausgiebig wurde bei den Beratungen über den Haushalt der Stadt Schleiden am Donnerstagabend darüber gestritten, ob Bürgermeister Ingo Pfennings einen persönlichen Referenten benötigt. Der solle, so der Bürgermeister, nicht seine Aktentasche tragen, sondern die Verwaltung bei der Steuerung der vielen Projekte unterstützen.

Der Begriff sei irreführend. SPD und FDP wollten trotzdem auf die Stelle verzichten und dafür lieber den Fremdenverkehrsbeitrag streichen. Doch da spielte die Mehrheit von CDU, Grünen und UWV nicht mit. Die Stelle für den Projektkoordinator, wie er in der Sitzung schließlich bezeichnet wurde, wird ausgeschrieben. Der Haushalt wurde am Ende einstimmig beschlossen.

Stadt Schleiden muss Kredite von mehr als vier Millionen aufnehmen

An dem von Kämmerer Marcel Wolter eingebrachten Entwurf gab es nur kleine Veränderungen. Der Etatentwurf schließt mit Einnahmen und Ausgaben von rund 42 Millionen Euro. Kredite sind in Höhe von knapp 4,3 Millionen Euro eingeplant. Vorgesehen sind höhere Gebühren für Schmutzwasser, Biomüll und für Bestattungen.

Statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anhebung der Grundsteuer B wird nun auf Antrag von SPD und FDP der Hebesatz der Gewerbesteuer um 25 Punkte auf 515 Prozent steigen. Ohne die von 3,9 auf 6,4 Millionen Euro steigenden Schlüsselzuweisungen des Landes könnte der Haushalt 2025 nicht ausgeglichen werden.

„Das Kreditvolumen ist mit mehr als vier Millionen Euro im Hinblick auf den Kapitalmarktzins, unsere demografische Entwicklung und unsere finanzielle Leistungsfähigkeit schon zu hoch. Ihnen ein solches Kreditvolumen in der heutigen Zeit und in unserer heutigen Ausgangslage vorzulegen, ist für mich als Stadtkämmerer bereits ein Stück weit unvernünftig“, hatte Marcel Wolter schon bei der Einbringung erklärt. Große Projekte wie das Feuerwehrgerätehaus in Herhahn (3,7 Millionen) oder der Kindergarten in Olef (3,9 Millionen) müssen komplett über Kredite finanziert werden.

SPD und FDP wollten den Fremdenverkehrsbeitrag streichen

„Im Großen und Ganzen sind wir mit dem Haushalt einverstanden“, meinte Jan Griskewitz (FDP). Die Personalkosten seien aber zwischen 2015 und 2025 von 4,8 auf sieben Millionen Euro gestiegen. „Dafür gibt es gute Gründe. Aber wir müssen trotzdem jede Stelle kritisch hinterfragen“, sagte Griskewitz. Die Referentenstelle sei aus Sicht der FDP nicht notwendig. Mit den rund 100.000 Euro wolle man lieber Gewerbetreibende entlasten und den Fremdenverkehrsbeitrag streichen.

„Mit dem Beitrag werden Betriebe belastet, die eventuell einmal etwas vom Tourismus haben wie Dachdecker“, unterstützte Ellen Lehner (SPD) die Liberalen. Der Etat habe der SPD Bauchschmerzen bereitet: „Es gibt beispielsweise viele Investitionen in das Gymnasium, die Realschule kommt dagegen kaum vor.“ Außerdem sei die Stadt Schleiden zusammen mit Euskirchen Spitzenreiter bei den Gebühren im Kreis Euskirchen.

Bei den zahlreichen Projekten müssen viele Fristen beachtet werden

„Ich brauche keinen, der mir den Schirm hält“, betonte Pfennings. Der neue Mitarbeiter solle sich vornehmlich darum kümmern, dass bei den zahlreichen Projekten keine Fristen versäumt würden. Außerdem solle er für das Ehrenamt zuständig sein.

„Wir halten den Projektkoordinator für sehr wichtig“, erklärte Jochen Kupp (CDU). Die Verwaltung sei durch Brandserie, Pandemie, Flut, Hackerangriff sowie die Flüchtlings- und Finanzkrise massiv belastet. Hinzu kämen immer neue Aufgaben, die übergeordnete Behörden beschließen würden. „Deshalb wollen wir alles so lassen wie geplant. Über den Fremdenverkehrsbeitrag kann man vielleicht im nächsten oder im übernächsten Jahr reden.“

Kupp sprach sich auch gegen eine Befristung der Stelle aus, die Griskewitz vorgeschlagen hatte: „Dann bewirbt sich keiner.“ Wenn der Wiederaufbau abgeschlossen sei, finde sich bestimmt eine andere Verwendung für den Mitarbeiter.

Deutliche Mehrheit für die Einstellung eines Projektkoordinators

„Das Personal in der Verwaltung ist am Limit“, stieß Petra Freche (Grüne) ins selbe Horn. Deshalb brauche man den zusätzlichen Referenten. Das sah Gerd Breuer (UWV) genauso: „Die Planstelle ist wichtig, denn wir werden in den nächsten Jahren mehr als 500 Projekte durchführen.“

Einnahmen sinken, Kosten steigen

Schleiden kann Etat 2025 nur mit Geld vom Land ausgleichen

Von

Wolfgang Kirfel

Merken

Eigentlich benötige die Stadt einen technischen Beigeordneten. Den Fremdenverkehrsbeitrag würde er auch gern sofort abschaffen, „aber das ist im Moment nicht machbar, weil der Haushalt ausgeglichen werden muss“. Mit 14 zu 7 Stimmen wurde der Antrag von SPD und FDP schließlich abgelehnt.

SPD und FDP stimmten anschließend auch gegen die Anhebung der Friedhofsgebühren. Die Kosten werden zum Teil um mehr als das Doppelte steigen. Für ein Reihengrab müssen künftig beispielsweise 4800 Euro bezahlt werden, bislang waren es 2200 Euro. „Man muss sich das Sterben auch künftig noch in Schleiden leisten können“, erklärte Griskewitz. Eine Verdopplung der Gebühren sei nicht hinnehmbar. Stattdessen sollten Kosten reduziert werden. Doch auch für diesen Antrag gab es keine Mehrheit.