Streit wegen AuftragsvergabeMechernich-Firmenich soll eine Grundschule bekommen
Informierte den Stadtrat über die eingereichte Beschwerde: Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick.
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Mechernich-Firmenich – Als dritter Siedlungsschwerpunkt der Stadt soll der Ortsteil Firmenich-Obergartzem in den nächsten Jahren eine Grundschule samt Turnhalle und einen Kindergarten erhalten. Nun aber gibt es Streit wegen der Auftragsvergabe an ein Architekturbüro. Ein Mitbieter hat dagegen Beschwerde bei der Vergabekammer Rheinland eingelegt.
Wegen „nicht Nachvollziehbarkeit der Vergabekriterien“ hatte der Bieter das Verfahren zunächst gerügt. Die Verwaltung rechtfertigte sich, indem sie die Kriterien erläuterte – ohne Erfolg. Auf die Rüge ließ der Bieter Ende November die Vergabebeschwerde bei der Vergabekammer folgen. Und die untersagte den geplanten Auftrag für den Bau einer Grundschule, einer Turnhalle und eines Kindergartens in Firmenich-Obergartzem.
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„Vom Preis her hat nicht der Günstigste den Zuschlag für das Projekt bekommen, sondern der Zweitgünstigste“, sagt Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick. Auch andere Vergabekriterien seien herangezogen worden. Neben dem Preis berücksichtigte die Stadt auch die Kriterien „interne Projektorganisation“, „vorgesehener Plan“ und den Abstimmungsablauf der Vorplanung. Eine Rolle spielte auch, wie die notwendigen Vergabeverfahren abgewickelt werden.
Verfahren wieder offen
Am 16. November hatte sich der Haupt- und Finanzausausschuss einstimmig für einen der Bieter ausgesprochen. Zwei Tage später sagte die Verwaltung dem Bieter die Auftragsvergabe zu. Nun sei das gesamte Verfahren aber wieder offen, sagt Schick.
Die Erwiderung auf die Vergabebeschwerde sei zwar inklusive notwendiger Unterlagen fristgerecht eingereicht worden, erläutert Christoph Breuer von der städtischen Baugenehmigungsbehörde. „Unglücklicherweise verlängerte die Vergabekammer Rheinland ihre Entscheidungsfrist selbst aus Krankheits-, Corona- und Überlastungsgründen.“ Stichtag ist nicht mehr der 31. Dezember, sondern der 28. Februar. Und das hat Folgen für das Projekt in Mechernichs drittem Siedlungsschwerpunk: Der Bau der Gebäude verzögert sich. Ursprünglich sollten schon im Sommer 2024 die ersten Schüler von der Grundschule Satzvey nach Firmenich-Obergartzem umziehen. Jetzt rechnet die Stadt damit, dass das Bauprojekt frühestens im Winter 2024/25 fertiggestellt wird.