Vorwurf der UntreueStrafanzeige gegen Kaller Bürgermeister gestellt
Gegen den Bürgermeister von Kall, Hermann-Josef Esser, wurde Strafanzeige gestellt.
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Kall. – Der nächste Akt in der Auseinandersetzung zwischen dem Kaller Bernd Züll und Bürgermeister Hermann-Josef Esser ist eröffnet. Der Dozent an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft Aachen und der Kriminalpolizei Euskirchen Strafanzeige gegen Esser gestellt. Der Vorwurf: Untreue in einem besonders schweren Fall.
Esser soll 17.500 Euro in Form von Tankgutscheinen der Aral AG dem Gemeinderat vorenthalten und eigenmächtig und ohne Nachweis ausgegeben haben. „Von Untreue kann keine Rede sein“, sagt Esser und weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Bernd Züll
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Die Aral AG hatte dem Kreis Euskirchen nach der Flut 4500 Tankgutscheine über je 50 Euro gespendet. „Nach Auskunft der Kämmerei haben wir die Gutscheine für eine sichere und zeitlich befristete Aufbewahrung in ,Verwahrgelass’ aufgenommen“, erklärt Kreispressesprecher Wolfgang Andres. Die Kreiskasse habe ein Verzeichnis geführt. Aral habe den Wunsch geäußert, die Gutscheine schnell an die Helfer zu verteilen. Kall habe 350 Gutscheine erhalten.
Kaller Bürgermeister sieht Anzeige gelassen entgegen
Züll wirft Esser nun vor, den Rat, der die Budgethoheit ausübe, nicht über die Spende informiert und sie auch nirgendwo verbucht zu haben. Esser habe den Fraktionsvorsitzenden gegenüber erklärt, dass er keinen Nachweis über die Entgegennahme oder Ausgabe der Tankgutscheine geführt habe. Züll sieht sogar „Verdunkelungsgefahr“, weil Esser weiter alleine über die noch vorhandenen 144 Gutscheine entscheide und seit der Flut keine Niederschriften von Ratssitzungen veröffentlicht worden seien.
„Die Karten lagen immer im Tresor und wurden im Kassenbuch geführt“, entgegnet der Bürgermeister. Er sehe der Anzeige gelassen entgegen. Alles sei dokumentiert. Spenden seien laut Gemeindehaushaltsverordnung durchlaufende Finanzmittel und nicht kommunales Vermögen. Deshalb seien sie auch nicht im Haushalt zu finden. Der Rat habe darum auch nicht beschließen müssen. „Wir haben in der Verwaltungsführung entschieden, dass die Verteilung im Sinne des Sponsors ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist.“
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Führende Ratsvertreter seien aber stets informiert gewesen. Rund 60 Gutscheine werden nun noch in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden an besondere Härtefälle verteilt. Der Rat werde informiert, wenn alle Karten ausgegeben seien. „Von schwarzen Kassen zu sprechen ist unterirdisch“, so Esser. Das Motto laute offenbar: „Es wird so lange mit Dreck geschmissen, bis man glaubt, dass etwas hängen bleibt.“