„Bürgermeister auf die Füße treten“Kaller FDP will Abwahlverfahren nicht unterstützen
Das Schwimmbad will die Kaller FDP nicht sanieren, sondern an anderer Stelle neu bauen.
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Kall – „Ich sehe das Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Hermann-Josef Esser auch als Weckruf an die Politik, die Zügel jetzt in die Hand zu nehmen. Der Gemeinderat muss nun die Initiative ergreifen“, sagte Manfred Wolter, Fraktionsvorsitzender der Kaller FDP. Das von dem Kaller Bernd Züll angestrengte Abwahlverfahren sehen die Liberalen aber als den falschen Weg an. „Wir bitten unsere Mitglieder, nicht zu unterschreiben, weil wir das Problem anders lösen wollen“, erklärte Wolter. Angesichts der riesigen Aufgaben, die die Gemeinde vor der Brust habe, sei es kontraproduktiv, wenn die Verwaltung durch so ein Verfahren ein halbes Jahr lang lahm gelegt werde.
„Normalerweise sucht man sich nach der Wahl Partner für eine Zusammenarbeit und verabredet gemeinsame Ziele“, so Wolter. Doch in Kall habe es nach der Kommunalwahl von keiner Seite einen entsprechenden Vorstoß gegeben. „Deshalb gibt es zurzeit keine verlässlichen Mehrheiten und keine Kontinuität in der politischen Arbeit“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Nutznießer einer solchen Situation sei die Verwaltung, auch wenn der Bürgermeister selbst keine Hausmacht habe.
Bürgermeister auf die Füße treten
Dieses Defizit in der Zusammenarbeit der Fraktionen wolle man nun beheben. „Wir sind im Austausch mit den anderen Fraktionen“, sagte Vorstandsmitglied Thomas Müller und ergänzte: „Wir müssen dem Bürgermeister mehr auf die Finger schauen und ihm auf die Füße treten.“
Wiederaufbau
Beim Thema Wiederaufbau der Gebäude und der sonstigen Anlagen der Gemeinde kann sich die FDP den Vorschlägen des Bürgermeisters in vielen Fällen anschließen. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses am geplanten Standort neben dem Friedhof solle zügig realisiert werden. Allerdings müsse die Straße „Am Kreisgarten“ als Zuwegung zu dem neuen Gerätehaus noch mit Bürgersteigen ausgebaut werden.
Das Rathaus und das Haus der Begegnung sollen wiederhergestellt und mit Schutzmaßnahmen wie Fluttüren und -fenstern gegen künftige Hochwässer geschützt werden. Die Grundschule und die beiden Sportplätze sowie das Sportheim des Kaller SC sollen ebenfalls saniert und Hochwasserschutzmaßnahmen geprüft werden.
Anders sieht es beim Schwimmbad aus. Da wollen die Liberalen, dass erst andere mögliche Standorte geprüft werden, bevor man sich für einen Wiederaufbau an alter Stelle entscheidet. Die FDP hatte vorgeschlagen, das Bad an der Grundschule neu zu bauen. (wki)
„Manche Kritik am Bürgermeister teilen wir“, betonte Müller. In vielen Ausschüssen könne die Politik beispielsweise keine Entscheidung fällen, weil Vorlagen nicht komplett oder zu spät vorgelegt würden. Ein gutes Beispiel dafür sei die jüngste Vorlage zum Hallenbad gewesen.
Verbesserungswürdig sei auch die Kommunikation zwischen den Bürgern und der Verwaltung, meinte Ratsmitglied Hans Reiff, der auch Ortsvorsteher von Scheven, Dottel, Wallenthal und Wallenthaler Höhe ist. „Viele Dinge ziehen sich hin. Auch bei überschaubaren Projekten dauert die Umsetzung oft vier bis fünf Jahre“, führte Reiff aus. „Da weiß man nicht mehr, was man dem Bürger noch sagen soll.“
Die Bürgernähe der Verwaltung müsse ebenfalls verbessert werden, sagte die FDP-Vorsitzende Petra Kanzler: „Die Abteilungen müssen besser vernetzt und Möglichkeiten geschaffen werden, Angelegenheiten digital zu erledigen.“
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Zu den Personalproblemen in der Verwaltung meinte Wolter: „Das liegt sicher nicht am Stellenplan. Man muss sich fragen, warum die Fluktuation der Mitarbeiter so hoch ist. Es ist die Kunst eines Chefs, die Mannschaft bei Laune zu halten.“
Außerdem müsse der Bürgermeister häufiger Verantwortung an seine Mitarbeiter abgeben: „In anderen Kommunen sind die Aufgabenbereiche besser verteilt und sauberer voneinander getrennt. Trotz dieser verschiedenen Kritikpunkte sei Esser aber nun einmal der gewählte Bürgermeister und ein Abwahlverfahren nicht der richtige Weg. „Unser Ansatz ist, dass sich der Gemeinderat besser positioniert, damit die Bürger wieder Vertrauen in Politik und Verwaltung bekommen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Eine Eskalation sei nicht zielführend.