Protest im Euskirchener RathausAnlieger sind gegen Busse in Kuchenheimer Wohngebiet
Während der Sitzung des Verkehrsausschusses protestierten Kuchenheimerinnen und Kuchenheimer gegen den Plan der SVE.
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Euskirchen – Der Plan der Stadtverkehrsgesellschaft SVE, die Buslinie 874 durch das Kuchenheimer Wohngebiet Mühlengarten zu führen, wird vorerst nicht in die Tat umgesetzt – und möglicherweise überhaupt nicht.
Anlieger der Verdistraße, durch die die Stadtbusse fahren würden, lehnen das Vorhaben ab. Und auch mehrere Fraktionen im Euskirchener Stadtrat sind mittlerweile gegen die Änderung, wie jetzt die Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr zeigte. Im Ratssaal hielten Bürgerinnen und Bürger aus Kuchenheim Plakate und Transparente in die Höhe, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.
Die Ausgangslage
Im Mühlengarten sind seit 2014 um die 100 Grundstücke bebaut worden. Wer dort lebt und den Stadtbus nutzen will, muss bis zur B 56 laufen, zur Haltestelle Telemannstraße. Das Quartier wird noch deutlich wachsen, durch ein weiteres Wohngebiet („Am Rheinbacher Weg“) in unmittelbarer Nähe.
Angesichts dieser Entwicklung hatten die SVE und die Stadtverwaltung Ende 2020 besagte Neuerung vorgeschlagen – mit der Begründung, der Stadtbus solle dorthin, wo die Menschen wohnen.
Das Konzept sieht vor, die Busse über einen Wirtschaftsweg in Verlängerung der Verdistraße aus dem Wohngebiet fahren zu lassen. In Höhe der Straße Auf dem Maarpfad trifft dieser Weg auf die Kreisstraße 24. Auf ihrem Weg nach Palmersheim müssen die Busse an dieser Kreuzung nach links abbiegen.
Das förmliche Verfahren
Um den Wirtschaftsweg für den Busverkehr nutzen zu können, muss die Stadt ihn einziehen, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt. Das förmliche Verfahren wurde im Oktober 2021 eingeleitet. In den folgenden drei Monaten waren Einwendungen gegen die Einziehung möglich. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger machten von dieser Gelegenheit Gebrauch.
Die Anliegerproteste
Sie argumentierten unter anderem damit, dass durch den Busverkehr in der Verdistraße spielende Kinder gefährdet würden. Andere verwiesen auf Beeinträchtigungen für den landwirtschaftlichen Verkehr, wieder andere auf die Situation an der K 24. Sie sei schon jetzt stark befahren, mit der Fertigstellung der Westspange werde der Verkehr noch zunehmen. Das Abbiegen werde dadurch erschwert, die Unfallgefahr steige. Auch Alternativrouten wurden ins Gespräch gebracht.
Die Stadtverwaltung
Der Aufsichtsrat der SVE hatte sich schon im Juni 2021 mit mehreren Varianten befasst; er blieb am Ende bei der Streckenführung über die Verdistraße. Die Stadtverwaltung schloss sich diesem Beschluss an. „Zusammenfassend ist festzustellen, dass nach Abwägung aller Einwendungen das öffentliche Interesse an einer Verbesserung der ÖPNV-Infrastruktur höher zu bewerten ist als die vorgebrachten Interessen der Anlieger der Verdistraße“, hieß es im Resümee der Verwaltung.
Über die Verlängerung der Verdistraße sollen die Busse aus dem Wohngebiet (im Hintergrund) auf die K 24 fahren.
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Sie schlug dem Verkehrsausschuss vor, die Einwendungen abzulehnen. Diese Empfehlung hatte sie allerdings bereits am 19. April formuliert, als sie die Sitzungsvorlage erstellte. Anschließend, also nach Ablauf der Dreimonatsfrist, seien weitere Einwendungen und Vorschläge für Alternativrouten eingegangen, sagte Bürgermeister Sacha Reichelt (parteilos). Er habe die SVE gebeten, die neuen Ideen dem Aufsichtsrat zur Beratung vorzulegen. Danach werde im Ausschuss weiterdiskutiert.
Die CDU
Auch die CDU plädierte dafür, die Auswertung der zusätzlichen Einwendungen abzuwarten. Der Ausschuss soll die Beschlussfassung deshalb vertagen, forderte Fraktionsobmann Markus Töpler. Für diesen Antrag fand die Union jedoch keine Mehrheit. Töpler regte außerdem an, alle Bürgerinnen und Bürger im Wohngebiet nach ihrer Meinung zu befragen.
Die SPD
Thomas Brochhagen (SPD) sagte, seine Fraktion sei in der Zwischenzeit zu der Auffassung gelangt, die Stadtbusse besser nicht durch die Verdistraße fahren zu lassen. Man nehme die Einwendungen der Bewohner sehr ernst.
FDP und UWV
Hans-Joachim Schaefer argumentierte ebenfalls gegen das Vorhaben – allerdings mit dem Hinweis, dass sich seine Fraktion, die FDP, schon vor Monaten gegen eine neue Linienführung ausgesprochen habe.
Das Wohngebiet sei nicht für die Durchfahrt von Bussen geplant worden, es fehle an Akzeptanz in der Bevölkerung, und das Gefahrenpotenzial sei zu groß, sagte Schaefer, dem Markus Schmidt (UWV) zustimmte: „Die Probleme, die der ÖPNV an dieser Stelle mit sich bringen würde, sind größer als die Vorteile.“
Linke und Grüne
Während Cuma Kaya (Die Linke) eine dreimonatige Testphase vorschlug, warben die Grünen als einzige Fraktion für den Beschlussvorschlag der Verwaltung. „Wir sind nicht leichtfertig zu der vorliegenden Variante gekommen“, sagte Guido Bachem. „Sie ist nicht ideal, aber im Vergleich zu den Alternativen die beste Lösung.“ Möglichen Gefahren beim Linksabbiegen auf die K 24 könne man mit einer Bedarfsampel begegnen.
Die Abstimmung
Nachdem eine große Mehrheit den Verwaltungsvorschlag abgeschmettert hatte – die CDU als stärkste Fraktion enthielt sich –, sagte Bürgermeister Reichelt, man müsse nun die weiteren Beratungen im SVE-Aufsichtsrat abwarten.
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Das Verfahren zur Einziehung des Wirtschaftsweges liege vorerst auf Eis, ergänzte der Bürgermeister, der auch erklärte, dass er eine Bürgerbefragung befürworte.